{"id":5269,"date":"2026-09-10T14:41:10","date_gmt":"2026-09-10T12:41:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=5269"},"modified":"2026-09-10T14:41:10","modified_gmt":"2026-09-10T12:41:10","slug":"konkurrenzverbot-mit-karenzentschaedigung-ein-spaeterer-verzicht-befreit-die-arbeitgeberin-nicht-von-der-zahlungspflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2026\/09\/10\/konkurrenzverbot-mit-karenzentschaedigung-ein-spaeterer-verzicht-befreit-die-arbeitgeberin-nicht-von-der-zahlungspflicht\/","title":{"rendered":"Konkurrenzverbot mit Karenzentsch\u00e4digung: Ein sp\u00e4terer Verzicht befreit die Arbeitgeberin nicht von der Zahlungspflicht"},"content":{"rendered":"

Im Urteil AN200012-C\/U vom 16. M\u00e4rz 2026<\/a> hatte sich das Arbeitsgericht B\u00fclach unter anderem mit einem vertraglichen Konkurrenzverbot zu befassen, bei welchem die Arbeitgeberin entscheiden konnte, ob sie dieses bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses tats\u00e4chlich aus\u00fcben wollte. Im Gegenzug f\u00fcr die Einhaltung des Konkurrenzverbots war eine erhebliche Karenzentsch\u00e4digung vorgesehen.<\/p>\n

Die Arbeitgeberin erkl\u00e4rte bei der K\u00fcndigung zun\u00e4chst ausdr\u00fccklich, dass sie vom Konkurrenzverbot Gebrauch mache. Wenige Tage sp\u00e4ter wollte sie darauf wieder verzichten. Dieser nachtr\u00e4gliche Verzicht blieb jedoch ohne Wirkung. Die Arbeitgeberin musste die vereinbarte Karenzentsch\u00e4digung bezahlen.<\/p>\n

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Konkurrenzverbot gegen Karenzentsch\u00e4digung<\/h3>\n

Der Arbeitnehmer war seit dem 1. Januar 2016 als \u00abSenior Vice President Sales & Marketing\u00bb f\u00fcr die Arbeitgeberin t\u00e4tig. Sein j\u00e4hrliches Grundgehalt betrug zuletzt CHF 333’600. Am 20. Juni 2019 k\u00fcndigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverh\u00e4ltnis ordentlich auf den 30. September 2019.<\/p>\n

Der Arbeitsvertrag enthielt ein nachvertragliches Konkurrenzverbot. Danach konnte die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer w\u00e4hrend eines Jahres eine konkurrenzierende T\u00e4tigkeit in Europa und in den T\u00e4tigkeitsbereichen der Unternehmensgruppe untersagen. Die Arbeitgeberin musste innert einer bestimmten Frist erkl\u00e4ren, ob sie von dieser Klausel Gebrauch machen wollte.<\/p>\n

Entschied sie sich f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Konkurrenzverbots, hatte sie dem Arbeitnehmer w\u00e4hrend dessen Dauer eine Entsch\u00e4digung von 50 Prozent des Vorjahresgehalts einschliesslich allf\u00e4lliger Boni<\/strong> zu bezahlen. Die Auszahlung sollte in zw\u00f6lf gleichen monatlichen Raten erfolgen.<\/p>\n

Mit der K\u00fcndigung vom 20. Juni 2019 erkl\u00e4rte die Arbeitgeberin ausdr\u00fccklich, dass sie vom Konkurrenzverbot Gebrauch mache. Der Arbeitnehmer akzeptierte das Konkurrenzverbot am 28. Juni 2019 zu den vertraglich vereinbarten Bedingungen.<\/p>\n

Noch am gleichen Tag erkl\u00e4rte die Arbeitgeberin jedoch schriftlich, dass sie auf die Aus\u00fcbung des Konkurrenzverbots verzichte. Der Arbeitnehmer hielt sich dennoch an das Konkurrenzverbot und verlangte die vereinbarte Karenzentsch\u00e4digung.<\/p>\n

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Die Aus\u00fcbung der Option war grunds\u00e4tzlich unwiderruflich<\/h3>\n

Das Arbeitsgericht qualifizierte die vertraglich vorgesehene Aus\u00fcbungsbefugnis der Arbeitgeberin als Gestaltungsrecht in Form einer Option.<\/p>\n

Ein Gestaltungsrecht erlaubt es einer Partei, durch einseitige Willenserkl\u00e4rung die Rechtsstellung der anderen Partei zu ver\u00e4ndern. Zum Schutz der Gegenpartei und im Interesse klarer Rechtsverh\u00e4ltnisse ist die wirksame Aus\u00fcbung eines solchen Rechts grunds\u00e4tzlich unwiderruflich.<\/p>\n

Ausnahmen sind nur unter besonderen Voraussetzungen m\u00f6glich, etwa wenn der Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger kein schutzw\u00fcrdiges Interesse an der Unwiderruflichkeit hat oder einer R\u00fccknahme zustimmt.<\/p>\n

Mit ihrer Erkl\u00e4rung vom 20. Juni 2019 hatte die Arbeitgeberin ihre Option ausge\u00fcbt. Damit setzte sie den vertraglich vorgesehenen Karenzvertrag in Gang: Der Arbeitnehmer musste sich der vereinbarten Konkurrenz enthalten, w\u00e4hrend die Arbeitgeberin im Gegenzug die Karenzentsch\u00e4digung schuldete.<\/p>\n

Die Arbeitgeberin konnte diese Rechtsfolgen nicht wenige Tage sp\u00e4ter durch einen einseitigen Verzicht wieder beseitigen.<\/p>\n

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Auch ein finanzielles Interesse ist schutzw\u00fcrdig<\/h3>\n

Die Arbeitgeberin argumentierte, der Arbeitnehmer habe lediglich ein finanzielles Interesse daran, dass die einmal erfolgte Aus\u00fcbung des Konkurrenzverbots bestehen bleibe. Dieses Interesse verdiene keinen Schutz.<\/p>\n

Das Arbeitsgericht folgte dieser Argumentation nicht. Gerade aufgrund der vereinbarten Karenzentsch\u00e4digung hatte der Arbeitnehmer ein schutzw\u00fcrdiges Interesse an der Unwiderruflichkeit der Aus\u00fcbungserkl\u00e4rung. Dass dieses Interesse finanzieller Natur war, \u00e4nderte daran nichts.<\/p>\n

Der nachtr\u00e4glich erkl\u00e4rte Verzicht der Arbeitgeberin war deshalb wirkungslos. Diese Beurteilung entspricht auch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Das Bundesgericht hat in BGE 151 III 544 (Urteil 4A_5\/2025 vom 26. Juni 2025) festgehalten, dass eine Arbeitgeberin ein entgeltliches Konkurrenzverbot ohne anderslautende vertragliche Vereinbarung nicht einseitig k\u00fcndigen kann. Sie kann sich somit nicht durch einen blossen Verzicht auf das Konkurrenzverbot von der vereinbarten Karenzentsch\u00e4digung befreien.<\/p>\n

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Keine Pflicht zur Stellensuche<\/h3>\n

Besonders praxisrelevant ist ein weiterer Punkt des Entscheids.<\/p>\n

Die Arbeitgeberin machte geltend, der Arbeitnehmer h\u00e4tte nach ihrem erkl\u00e4rten Verzicht auf das Konkurrenzverbot eine neue Stelle suchen k\u00f6nnen und m\u00fcssen. Dass er dies unterlassen habe und trotzdem die Karenzentsch\u00e4digung verlange, sei treuwidrig.<\/p>\n

Das Arbeitsgericht wies auch dieses Argument zur\u00fcck. Der Arbeitnehmer hatte die von ihm geschuldete Gegenleistung erbracht, indem er sich an das Konkurrenzverbot hielt. Ob er sich daneben um eine andere Stelle bem\u00fchte, war f\u00fcr den Anspruch auf die Karenzentsch\u00e4digung unerheblich.<\/p>\n

Auch die Aufnahme einer nicht konkurrierenden T\u00e4tigkeit h\u00e4tte den Anspruch nicht entfallen lassen. Die Parteien hatten zudem keine Anrechnung von tats\u00e4chlich erzielten oder erzielbaren Ersatzeink\u00fcnften vereinbart.<\/p>\n

Auch dies entspricht BGE 151 III 544. Die Karenzentsch\u00e4digung ist kein Schadenersatz f\u00fcr einen konkret nachzuweisenden Erwerbsausfall, sondern die Gegenleistung f\u00fcr die Unterlassung einer konkurrierenden T\u00e4tigkeit. Ohne anderslautende Vereinbarung sind deshalb weder tats\u00e4chliche noch hypothetische Ersatzeink\u00fcnfte anzurechnen.<\/p>\n

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Karenzentsch\u00e4digung von CHF 115’437.50<\/h3>\n

Die Karenzentsch\u00e4digung betrug gem\u00e4ss Arbeitsvertrag 50 Prozent des Gehalts des vergangenen Jahres einschliesslich allf\u00e4lliger Bonuszahlungen.<\/p>\n

Das Gericht ging von einer f\u00fcr die Berechnung massgebenden Vorjahresverg\u00fctung von CHF 554’099.47 brutto aus. Neben dem Grundgehalt und dem Bonus wurden im konkreten Fall auch die Wechselkursausgleichszahlung, die Fahrzeugpauschale und Mitarbeiteraktien ber\u00fccksichtigt. Hinsichtlich der Fahrzeugpauschale und der Mitarbeiteraktien war dabei insbesondere von Bedeutung, dass die Arbeitgeberin deren Einbezug in die Berechnungsgrundlage der Karenzentsch\u00e4digung nicht substantiiert bestritten hatte.<\/p>\n

Die H\u00e4lfte der massgebenden Vorjahresverg\u00fctung ergab eine Karenzentsch\u00e4digung von rund CHF 277’050 brutto f\u00fcr zw\u00f6lf Monate beziehungsweise CHF 23’087.50 brutto pro Monat.<\/p>\n

Eingeklagt hatte der Arbeitnehmer zun\u00e4chst lediglich die f\u00fcnf Monatsraten von Oktober 2019 bis Februar 2020. Das Arbeitsgericht sprach ihm hierf\u00fcr CHF 115’437.50 brutto zuz\u00fcglich 5 Prozent Zins seit dem 1. Januar 2020 zu.<\/p>\n

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Bonus und missbr\u00e4uchliche K\u00fcndigung<\/h3>\n

Daneben verlangte der Arbeitnehmer einen Bonus f\u00fcr das Jahr 2019. Das Gericht qualifizierte die konkrete Bonusregelung als unechte Gratifikation im Sinne von Art. 322d OR. Da der Arbeitnehmer per Ende September 2019 ausschied und keine anteilige Auszahlung bei unterj\u00e4hrigem Austritt vereinbart war, bestand kein Pro-rata-Anspruch.<\/p>\n

Auch eine missbr\u00e4uchliche K\u00fcndigung verneinte das Gericht. Der Arbeitnehmer konnte das von ihm behauptete missbr\u00e4uchliche K\u00fcndigungsmotiv nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachweisen. Selbst das von ihm behauptete Motiv, er sei aus Angst vor einer \u00ab\u00dcberfl\u00fcgelung\u00bb gek\u00fcndigt worden, h\u00e4tte nach Auffassung des Gerichts unter den konkreten Umst\u00e4nden noch keine Missbr\u00e4uchlichkeit begr\u00fcndet.<\/p>\n

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Fazit<\/h3>\n

Der Entscheid zeigt die erheblichen finanziellen Folgen eines Konkurrenzverbots mit Karenzentsch\u00e4digung.<\/p>\n

Ist vertraglich vorgesehen, dass die Arbeitgeberin bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses entscheidet, ob sie das Konkurrenzverbot aus\u00fcben will, sollte diese Entscheidung sorgf\u00e4ltig getroffen werden. Wird die entsprechende Option wirksam ausge\u00fcbt, kann sie grunds\u00e4tzlich nicht einfach wieder zur\u00fcckgenommen werden.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung allgemein: Ohne anderslautende vertragliche Regelung kann die Arbeitgeberin ein entgeltliches Konkurrenzverbot nicht einseitig k\u00fcndigen und sich dadurch von der Karenzentsch\u00e4digung befreien.<\/p>\n

Soll die Arbeitgeberin die M\u00f6glichkeit haben, auf das Konkurrenzverbot sp\u00e4ter wieder zu verzichten und damit auch ihre Zahlungspflicht f\u00fcr die Zukunft zu beenden, muss ein entsprechendes Recht vertraglich vorgesehen werden.<\/p>\n

Ebenso empfiehlt es sich, ausdr\u00fccklich zu regeln, ob w\u00e4hrend der Karenzzeit tats\u00e4chlich erzielte oder erzielbare Eink\u00fcnfte an die Karenzentsch\u00e4digung angerechnet werden. Fehlt eine solche Regelung, erfolgt grunds\u00e4tzlich keine Anrechnung.<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zum Konkurrenzverbot<\/h4>\n