{"id":5314,"date":"2026-10-03T15:39:21","date_gmt":"2026-10-03T13:39:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=5314"},"modified":"2026-10-03T15:40:47","modified_gmt":"2026-10-03T13:40:47","slug":"kann-ein-arbeitgeber-familienzulagen-mit-einem-darlehen-verrechnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2026\/10\/03\/kann-ein-arbeitgeber-familienzulagen-mit-einem-darlehen-verrechnen\/","title":{"rendered":"Kann ein Arbeitgeber Familienzulagen mit einem Darlehen verrechnen?"},"content":{"rendered":"

Kann ein Arbeitgeber ausstehende Familienzulagen zur\u00fcckbehalten, weil der Arbeitnehmer noch ein Darlehen zur\u00fcckzahlen soll? Mit dieser Konstellation befasste sich das Bundesgericht im Urteil 4A_240\/2026 vom 1. September 2026<\/a>.<\/p>\n

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Ausstehende Familienzulagen von \u00fcber CHF 20\u2019000<\/h3>\n

Der Arbeitnehmer war seit Oktober 2016 bei einer Kollektivgesellschaft besch\u00e4ftigt, die ein Plattenlegerunternehmen betrieb. Ab M\u00e4rz 2018 arbeitete er aufgrund eines unbefristeten Arbeitsvertrags als Plattenleger. F\u00fcr seine drei Kinder sprach ihm die zust\u00e4ndige Ausgleichskasse Familienzulagen zu. Gem\u00e4ss einer sp\u00e4teren Zusammenstellung beliefen sich die Leistungen f\u00fcr die Zeit von Oktober 2016 bis Januar 2019 auf insgesamt CHF 24\u2019061.90.<\/p>\n

Die Lohnabrechnungen f\u00fchrten verschiedene Betr\u00e4ge als Familienzulagen auf. Auch waren mehrere Zahlungen der Arbeitgeberin an den Arbeitnehmer dokumentiert. Am 27. Dezember 2018 \u00fcberwies die Gesellschaft ausdr\u00fccklich CHF 3\u2019500 als Akontozahlung f\u00fcr Familienzulagen. Streitig blieb jedoch, in welchem Umfang die gesamten Zulagen tats\u00e4chlich an den Arbeitnehmer weitergeleitet worden waren.<\/p>\n

Nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses verlangte der Arbeitnehmer gerichtlich die Zahlung von CHF 24\u2019061.90. Das Arbeitsgericht Lausanne erachtete lediglich die Auszahlung von CHF 3\u2019500 als nachgewiesen und verpflichtete die Arbeitgeberin zur Zahlung des verbleibenden Betrags von CHF 20\u2019561.90. Das Kantonsgericht Waadt best\u00e4tigte diesen Entscheid. Auch die Beschwerde an das Bundesgericht blieb erfolglos.<\/p>\n

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Die Arbeitgeberin musste die Auszahlung beweisen<\/h3>\n

Nach der im bundesgerichtlichen Urteil wiedergegebenen Beurteilung der ersten Instanz trug die Arbeitgeberin die Beweislast daf\u00fcr, dass sie die streitigen Familienzulagen bezahlt hatte. Die vorhandenen Belege \u00fcberzeugten das Arbeitsgericht nur hinsichtlich der ausdr\u00fccklich als Akontozahlung bezeichneten \u00dcberweisung von CHF 3\u2019500. Die \u00fcbrigen Zahlungen und Angaben in den Lohnabrechnungen gen\u00fcgten im konkreten Fall nicht, um eine weitergehende Tilgung nachzuweisen.<\/p>\n

F\u00fcr die Praxis l\u00e4sst sich daraus ableiten, dass eine Lohnabrechnung und der Nachweis einer tats\u00e4chlichen Auszahlung unterschiedliche Fragen betreffen. Arbeitgeber sollten nachvollziehbar dokumentieren k\u00f6nnen, welcher Betrag f\u00fcr welche Periode \u00fcberwiesen wurde und wie sich eine Gesamtzahlung aus Lohn und Familienzulagen zusammensetzt. Besonders bei r\u00fcckwirkenden Nachzahlungen kann eine fehlende Zuordnung sp\u00e4ter zu Beweisproblemen f\u00fchren.<\/p>\n

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Der Zahlungseinwand scheiterte vor Bundesgericht an der Prozessf\u00fchrung<\/h3>\n

Vor Bundesgericht machte die Arbeitgeberin geltend, das Kantonsgericht habe nicht gepr\u00fcft, ob die Familienzulagen bereits bezahlt worden seien. Darin sah sie unter anderem eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r. Das Bundesgericht trat auf diese R\u00fcgen jedoch nicht ein, weil aus den verbindlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht hervorging, dass die Arbeitgeberin diesen Einwand im kantonalen Berufungsverfahren erhoben hatte.<\/p>\n

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Die behauptete Verrechnung mit einem Darlehen<\/h3>\n

Die Arbeitgeberin berief sich zudem auf ein Darlehen von CHF 5\u2019000, das einer ihrer Gesellschafter dem Arbeitnehmer gew\u00e4hrt haben soll. Nach ihrer Darstellung hatten der Gesellschafter und der Arbeitnehmer vereinbart, die Darlehensschuld mit den noch ausstehenden Familienzulagen zu verrechnen. Zum Nachweis verwies die Gesellschaft auf die Aussage eines Zeugen, der eine entsprechende Abmachung best\u00e4tigt habe. Bereits das Arbeitsgericht hatte zudem festgehalten, dass das Bestehen einer behaupteten Forderung der Gesellschaft gegen den Arbeitnehmer nicht nachgewiesen war.<\/p>\n

Das Kantonsgericht hatte zur Verrechnung ausgef\u00fchrt, dass die Arbeitgeberin selbst nicht Inhaberin des Anspruchs auf Familienzulagen sei. Sie fungiere lediglich als Hilfsperson f\u00fcr deren Auszahlung an den Arbeitnehmer. Eine Verrechnung mit einer allf\u00e4lligen Arbeitgeberforderung komme nach der kantonalen Begr\u00fcndung jedenfalls nur in Betracht, wenn sie vom anspruchsberechtigten Arbeitnehmer ausgehe (Urteil 4A_240\/2026, E. 4.1).<\/p>\n

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Bedeutung f\u00fcr die arbeitsrechtliche Praxis<\/h3>\n

Arbeitgeber sollten Familienzulagen und deren Auszahlung so dokumentieren, dass sich auch Jahre sp\u00e4ter nachvollziehen l\u00e4sst, welche Anspr\u00fcche erf\u00fcllt wurden. Wer sich auf eine Vereinbarung \u00fcber die Verwendung ausstehender Zulagen beruft, muss deren Zustandekommen und Inhalt beweisen k\u00f6nnen. Eine schriftliche Dokumentation kann den Nachweis erleichtern; sie beantwortet jedoch noch nicht die Frage nach der rechtlichen Zul\u00e4ssigkeit der Vereinbarung.<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zum Lohn (Auswahl):<\/h4>\n