{"id":532,"date":"2018-05-01T18:55:53","date_gmt":"2018-05-01T16:55:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=532"},"modified":"2020-08-25T21:08:33","modified_gmt":"2020-08-25T19:08:33","slug":"nebenbeschaeftigungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2018\/05\/01\/nebenbeschaeftigungen\/","title":{"rendered":"Nebenbesch\u00e4ftigungen"},"content":{"rendered":"

Das Obligationenrecht regelt die Nebenbesch\u00e4ftigungen des Arbeitnehmers nur rudiment\u00e4r. Grunds\u00e4tzlich werden entgeltliche Arbeiten f\u00fcr einen Dritten untersagt, sofern dadurch der Arbeitgeber konkurrenziert oder auf anderer Weise die Treuepflicht gegen\u00fcber dem Arbeitgeber verletzt wird.<\/p>\n

Gem\u00e4ss den arbeitsrechtlichen Bestimmungen ist damit nicht jede entgeltliche Arbeit f\u00fcr Dritte verboten. Im Gegenteil: Grunds\u00e4tzlich darf ein Arbeitnehmer parallel zu den Verpflichtungen im Arbeitsvertrag eine Nebent\u00e4tigkeit, sogar wenn sie bezahlt wird, aus\u00fcben. Ein Verbot der entgeltlichen Arbeit f\u00fcr einen Dritten besteht nur, wenn dadurch die Treuepflicht gegen\u00fcber dem Arbeitgeber verletzt wird. Der wichtigste Anwendungsfall der Verletzung der Treuepflicht wird explizit im Gesetz erw\u00e4hnt, n\u00e4mlich die entgeltliche Konkurrenzierung des Arbeitgebers (sog. Schwarzarbeit). Die Einschr\u00e4nkung gilt selbstverst\u00e4ndlich auch im Rahmen einer selbst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit. Welche nicht konkurrenzierenden entgeltlichen T\u00e4tigkeiten die Treuepflicht des Arbeitnehmers gegen\u00fcber dem Arbeitgeber im Rahmen der Nebenbesch\u00e4ftigung verletzen, wird durch die Rechtspraxis spezifiziert.<\/p>\n

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Konkurrenzierende T\u00e4tigkeit<\/h3>\n

Gem\u00e4ss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist unter der Konkurrenzierung des Arbeitgebers das Anbieten gleichartiger Leistungen, welche dasselbe Kundenbed\u00fcrfnis in einem sich mindestens teileweise \u00fcberschneidenden Kundenkreis befriedige, zu verstehen. Selbst das Beraten der Kokurrenz stellt in der Regel eine konkurrenziernde T\u00e4tigkeit dar. Wird eine solche T\u00e4tigkeit gegen Entgelt ausge\u00fcbt, verbietet das Art. 321a Abs. 3 OR .<\/p>\n

Entgegen dem Wortlaut des Gesetzes ist aber nicht nur die entgeltliche konkurrenzierende T\u00e4tigkeit untersagt. Aus der allgemeine Treuepflicht<\/a> der Arbeitnehmenden nach Art. 321a Abs. 1 OR wird abgeleitet, dass selbst die unentgeltliche konkurrenzierende T\u00e4tigkeit u. U. nicht zul\u00e4ssig ist. Bei voller Besch\u00e4ftigung eines Arbeitnehmers kann z.B. regelm\u00e4ssig nicht davon ausgegangen werden, dass der Mitarbeiter zul\u00e4ssigerweise eine konkurrenzierende T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, selbst wenn sie unentgeltlich erfolgen sollte. Bei Teilzeitverh\u00e4ltnissen<\/a> die Gerichtspraxis in der Regel grossz\u00fcgiger, wobei der Einzelfall zu beurteilen ist.<\/p>\n

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Allgemeine Treuepflicht<\/h3>\n

Aus der allgemeinen Treuepflicht<\/a> des Arbeitnehmers nach Art. 321a Abs. 1 OR wird weiter abgeleitet, dass unter Umst\u00e4nden nicht nur die konkurrenzierende (oder entgeltliche) T\u00e4tigkeit nicht zul\u00e4ssig ist, sondern dass weitere Nebent\u00e4tigkeiten gegen die Treuepflichten verstossen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Im Vordergrund der Treuepflicht steht die Pflicht des Arbeitnehmers, alles zu unterlassen, was den Arbeitgeber wirtschaftlich sch\u00e4digen k\u00f6nnte. Generell zu unterlassen hat er ungeb\u00fchrliches und pflicht- oder rechtswidriges Verhalten gegen\u00fcber dem Arbeitgeber, Arbeitskollegen, Vorgesetzten, Kunden und Lieferanten. Die Treuepflicht ist also in erster Linie eine Unterlassungspflicht.<\/p>\n

Die Treuepflicht des Arbeitnehmers ist bei alle dem nicht schrankenlos. Grenze der Treuepflicht sind die berechtigten eigenen Interessen des Arbeitnehmers an der freien Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit. Es geht also um eine Interessenabw\u00e4gung zwischen den Interessen des Arbeitgebers und denjenigen des Arbeitnehmers. Die Treuepflicht gilt nicht nur w\u00e4hrend der Arbeitszeit, sondern, wenn auch eingeschr\u00e4nkt, in der Freizeit des Arbeitnehmers.<\/p>\n

In Bezug auf Nebent\u00e4tigkeiten wird es daher als Verstoss gegen die Treuepflicht<\/a> erachtet, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund der Nebent\u00e4tigkeit nicht mehr in der Lage ist, die volle Arbeitsleistung f\u00fcr den Arbeitgeber zu erbringen (zum Beispiel Nachtarbeit in einem anderen Betrieb). Arbeitet ein Arbeitnehmender f\u00fcr einen Tendenzbetrieb, kann die Zul\u00e4ssigkeit erlaubter Nebenbesch\u00e4ftigungen<\/a> weiter eingeschr\u00e4nkt sein.<\/p>\n

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Teilzeitverh\u00e4ltnisse<\/h3>\n

Oft gehen Teilzeitarbeitnehmer mehreren Arbeiten nach, wobei dann nicht selten die betriebs\u00fcbliche Arbeitszeit \u00fcberschritten wird. Auch hier hat der Arbeitnehmer die allgemeine Treuepflicht nach Art. 321a Abs. 1 OR sowie das Verbot der konkurrenzierenden entgeltlichen Nebent\u00e4tigkeit gem\u00e4ss Art. 321a Abs. 3 OR zu beachten. In gewissen F\u00e4llen ist aber von einer stillschweigenden Zustimmung des Arbeitgebers zu solchen Nebenbesch\u00e4ftigungen auszugehen, dies z.B. wenn der Arbeitgeber aufgrund des reduzierten Pensums davon ausgehen muss, dass der Arbeitnehmer einer Mehrfachbesch\u00e4ftigung nachgeht.<\/p>\n

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Nebenbesch\u00e4ftigung und Arbeitsgesetz<\/h3>\n

Auch im Rahmen von Nebenbesch\u00e4ftigungen sind die Regelungen des Arbeitsgesetzes<\/a> zwingend einzuhalten. Dabei sind insbesondere die folgenden Regelungen einzuhalten:<\/p>\n