{"id":5329,"date":"2026-10-10T00:03:20","date_gmt":"2026-10-09T22:03:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=5329"},"modified":"2026-10-09T18:04:43","modified_gmt":"2026-10-09T16:04:43","slug":"oeffentlicher-arbeitgeber-privatrechtlicher-arbeitsvertrag-welches-gericht-beurteilt-die-kuendigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2026\/10\/10\/oeffentlicher-arbeitgeber-privatrechtlicher-arbeitsvertrag-welches-gericht-beurteilt-die-kuendigung\/","title":{"rendered":"\u00d6ffentlicher Arbeitgeber, privatrechtlicher Arbeitsvertrag: Welches Gericht beurteilt die K\u00fcndigung?"},"content":{"rendered":"

Auch eine \u00f6ffentlich-rechtliche Institution kann ihr Personal nach Privatrecht besch\u00e4ftigen. Ob dies zul\u00e4ssig ist und welches Gericht eine K\u00fcndigungsstreitigkeit beurteilt, h\u00e4ngt von den anwendbaren gesetzlichen Grundlagen und dem Personalstatut ab. Im Urteil 1C_50\/2026 vom 8. September 2026<\/a> best\u00e4tigte das Bundesgericht das Nichteintreten der Genfer Verwaltungskammer auf die Beschwerde gegen eine K\u00fcndigung durch die Caisse publique de pr\u00eats sur gages: Die Vorinstanz durfte die Arbeitsbeziehung ohne Willk\u00fcr als privatrechtlich einordnen und die Zivilgerichte f\u00fcr zust\u00e4ndig halten. Die Rechtm\u00e4ssigkeit der K\u00fcndigung selbst wurde nicht beurteilt.<\/p>\n

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Die K\u00fcndigung des Direktors einer \u00f6ffentlichen Pfandleihkasse<\/h3>\n

Der Arbeitnehmer war mit Arbeitsvertrag vom 2. April 2019 zun\u00e4chst als Verantwortlicher und sp\u00e4ter als Direktor der \u00f6ffentlichen Pfandleihkasse des Kantons Genf angestellt worden. Seit August 2024 war er arbeitsunf\u00e4hig. Nach einer Aufforderung zur Arbeitsaufnahme am 15. Januar 2025 legte er ein Arztzeugnis bis zum 15. Februar 2025 vor. Am 17. Februar k\u00fcndigte die Arbeitgeberin, weil er nach Ablauf dieses Zeugnisses nicht zur Arbeit erschienen sei. Wie der kantonale Entscheid pr\u00e4zisiert, erfolgte die K\u00fcndigung ordentlich auf den 30. April 2025 unter Berufung auf Art. 335c OR. Gleichzeitig erhielt er eine Verwarnung mit der Aufforderung, am 19. Februar wieder zu arbeiten. An diesem Tag legte er ein weiteres Arztzeugnis bis zum 15. M\u00e4rz 2025 vor (ATA\/1357\/2025, Sachverhalt A.f\u2013h).<\/p>\n

Der Arbeitnehmer focht die K\u00fcndigung bei der Verwaltungskammer der Genfer Cour de justice an. Er verlangte seine Wiedereinstellung, eventualiter eine Entsch\u00e4digung von 24 Monatsl\u00f6hnen. Die Verwaltungskammer trat auf die Beschwerde nicht ein: Sie hielt die gesetzliche Grundlage f\u00fcr das privatrechtliche Personalstatut der Kasse f\u00fcr ausreichend und erachtete deshalb die Zivilgerichte als zust\u00e4ndig.<\/p>\n

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Die gesetzliche Grundlage des Personalstatuts<\/h3>\n

Vor Bundesgericht bestritt der Arbeitnehmer die Kompetenz des Verwaltungsrats der Caisse publique de pr\u00eats sur gages (Conseil d\u2019administration), ein Personalstatut mit privatrechtlichen Anstellungen zu erlassen. Nach Art. 29 des Genfer Gesetzes \u00fcber die Organisation \u00f6ffentlich-rechtlicher Institutionen (LOIDP) bestimmt das Spezialgesetz das Personalstatut oder erm\u00e4chtigt den Verwaltungsrat der jeweiligen Institution zu dessen Erlass. Fehlt beides, gelten das allgemeine kantonale Personalgesetz (LPAC) und das Gesetz \u00fcber die Besoldung und weiteren Leistungen (LTrait). Nach Auffassung des Arbeitnehmers enthielt das Spezialgesetz \u00fcber die Pfandleihkasse (LCPPG) keine hinreichende Erm\u00e4chtigung.<\/p>\n

Das Bundesgericht befasste sich insbesondere mit Art. 11 und 18 LCPPG. Art. 18 sieht vor, dass der Verwaltungsrat der Pfandleihkasse ein oder mehrere interne Reglemente erl\u00e4sst, die vom Genfer Staatsrat zu genehmigen sind. Diese Reglemente regeln s\u00e4mtliche Bestimmungen \u00fcber den Betrieb der Kasse sowie die besonderen Bedingungen ihrer Gesch\u00e4fte. Entscheidend war, ob die Regelung des Betriebs auch das Personalstatut umfasst (E. 2.2\u20132.4).<\/p>\n

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Die begrenzte Pr\u00fcfung des kantonalen Rechts<\/h3>\n

Das Bundesgericht pr\u00fcfte die beanstandete Auslegung des kantonalen Rechts auf Willk\u00fcr. Es hatte damit nicht zu entscheiden, welche Auslegung es selbst f\u00fcr die \u00fcberzeugendste hielt. Massgeblich war, ob die L\u00f6sung der Vorinstanz vertretbar war. Eine andere ebenfalls denkbare oder sogar vorzugsw\u00fcrdige Interpretation gen\u00fcgt nicht, um einen kantonalen Entscheid aufzuheben. Zudem muss der Entscheid auch im Ergebnis willk\u00fcrlich sein (E. 2.1). Diese Beschr\u00e4nkung ist f\u00fcr die Einordnung des Urteils wesentlich.<\/p>\n

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Die Regelung des Betriebs kann das Personalstatut umfassen<\/h3>\n

In E. 2.4 h\u00e4lt das Bundesgericht fest, dass der Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen dem Verwaltungsrat der Pfandleihkasse eine weitreichende Regelungskompetenz einr\u00e4umt. Diese betrifft neben den Gesch\u00e4ften der Kasse auch ihre interne Organisation. Das Personalstatut durfte ohne Willk\u00fcr als Teil des Betriebs der Institution verstanden werden. Eine ausdr\u00fcckliche Erw\u00e4hnung des Personalstatuts in der gesetzlichen Erm\u00e4chtigung war nach dieser vertretbaren Auslegung nicht erforderlich.<\/p>\n

Der Arbeitnehmer verwies darauf, dass der Genfer Gesetzgeber bei der Organisationsreform von 2018 die Regelungskompetenz der Verwaltungsr\u00e4te anderer Institutionen ausdr\u00fccklich pr\u00e4zisiert hatte. Das Gesetz \u00fcber die Pfandleihkasse war insoweit unver\u00e4ndert geblieben. Daraus leitete er ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers und damit den Ausschluss dieser Kompetenz ab. Das Bundesgericht folgte ihm nicht: Bereits das Gesetz von 1929 hatte ein Reglement des Verwaltungsrats der Pfandleihkasse \u00fcber deren Verwaltung vorgesehen. Auf dieser Grundlage waren die Arbeitsverh\u00e4ltnisse seit jeher dem Privatrecht unterstellt worden; auch das weiterhin geltende Personalstatut von 1994 sah dies vor. Die fehlende \u00c4nderung von 2018 konnte deshalb ebenso als Wille verstanden werden, die bestehende Situation beizubehalten.<\/p>\n

Auch die vom Arbeitnehmer vertretene Beschr\u00e4nkung auf rein technische Fragen \u00fcberzeugte das Bundesgericht nicht. Der weite Wortlaut der Erm\u00e4chtigung erlaubte eine umfassendere Auslegung. Der angefochtene Entscheid war somit weder in seiner Begr\u00fcndung noch im Ergebnis willk\u00fcrlich. Damit scheiterte auch die R\u00fcge einer Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips (E. 2.5).<\/p>\n

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Der Zivilrechtsweg sagt nichts \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der K\u00fcndigung aus<\/h3>\n

Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab. Damit hatte der kantonale Entscheid Bestand, wonach die Verwaltungskammer nicht zust\u00e4ndig war und die Streitigkeit auf den Zivilrechtsweg geh\u00f6rte. Das Urteil enth\u00e4lt keine materielle Beurteilung der K\u00fcndigung. Ob die Arbeitgeberin die Anstellung wirksam beendet hatte und welche Anspr\u00fcche dem Arbeitnehmer allenfalls zustanden, l\u00e4sst sich daraus nicht ableiten. Insbesondere wurden weder eine Missbr\u00e4uchlichkeit noch der zeitliche K\u00fcndigungsschutz oder die verlangte Wiedereinstellung materiell gepr\u00fcft.<\/p>\n

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Was vor einer K\u00fcndigungsanfechtung zu pr\u00fcfen ist<\/h3>\n

F\u00fcr die Praxis folgt daraus, dass bei \u00f6ffentlichen Arbeitgebern die Rechtsnatur der Anstellung vor der Wahl des Verfahrens gekl\u00e4rt werden muss. Zu pr\u00fcfen sind das f\u00fcr die Institution geltende Gesetz, die gesetzliche Erm\u00e4chtigung zum Erlass des Personalstatuts und die darauf gest\u00fctzten Reglemente. Der Arbeitsvertrag ist in diesen Rahmen einzuordnen. Eine Vertragsklausel, welche die Anstellung dem Obligationenrecht unterstellt, beantwortet f\u00fcr sich allein noch nicht die Frage, ob die Institution diese Rechtsform wirksam w\u00e4hlen durfte.<\/p>\n

Diese Einordnung ist eine praktische Folgerung aus dem Entscheid und muss f\u00fcr jeden Arbeitgeber anhand seiner eigenen Rechtsgrundlagen vorgenommen werden. Das Urteil begr\u00fcndet keine allgemeine Befugnis \u00f6ffentlicher Arbeitgeber, ihr Personal dem Privatrecht zu unterstellen. Wer eine kantonale Zust\u00e4ndigkeitsentscheidung vor Bundesgericht angreift, muss sich zudem mit dem anwendbaren Pr\u00fcfungsumfang auseinandersetzen. Die Darstellung einer plausiblen Gegeninterpretation reicht bei einer Willk\u00fcrr\u00fcge nicht aus.<\/p>\n

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Weitere Beitr\u00e4ge zum \u00f6ffentlichen Dienstrecht (nicht abschliessend):<\/h4>\n