Grunds\u00e4tzlich darf ein Arbeitnehmer parallel zu den Verpflichtungen im Arbeitsvertrag eine Nebent\u00e4tigkeit, auch bezahlte, aus\u00fcben. Ein Verbot der entgeltlichen Arbeit ausserhalb des Arbeitsverh\u00e4ltnisses besteht nur, wenn dadurch die Treuepflicht gegen\u00fcber dem Arbeitgeber verletzt wird (Art. 321a Abs. 1 und Abs. 3). Der wichtigste und im Gesetz explizite Anwendungsfall hiervon ist die entgeltliche Konkurrenzierung des Arbeitgebers (sog. Schwarzarbeit). Bei den Regelungen gem\u00e4ss Art. 321a Abs. 1 und Abs. 3 OR handelt es sich dispositive Bestimmungen; d.h. die Parteien k\u00f6nnen abweichende Regelungen vereinbaren. Insbesondere k\u00f6nnen die Parteien, im Rahmen des Pers\u00f6nlichkeitsrechts des Arbeitnehmers, auch zuungunsten des Arbeitnehmers Regelungen treffend und jede Nebent\u00e4tigkeit verbieten.<\/p>\n
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Unter der Konkurrenzierung des Arbeitgebers das Anbieten gleichartiger Leistungen, welche dasselbe Kundenbed\u00fcrfnis in einem sich mindestens teileweise \u00fcberschneidenden Kundenkreis befriedige, zu verstehen. Selbst das Beraten der Konkurrenz stellt in der Regel eine konkurrenziernde T\u00e4tigkeit dar. Wird eine solche T\u00e4tigkeit gegen Entgelt ausge\u00fcbt, verbietet das Art. 321a Abs. 3 OR .<\/p>\n
Es ist aber nicht nur die entgeltliche konkurrenzierende T\u00e4tigkeit untersagt. Selbst die unentgeltliche konkurrenzierende T\u00e4tigkeit ist u. U. nicht zul\u00e4ssig ist. Bei voller Besch\u00e4ftigung eines Arbeitnehmers kann z.B. regelm\u00e4ssig nicht davon ausgegangen werden, dass der Mitarbeiter zul\u00e4ssigerweise eine konkurrenzierende T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, selbst wenn sie unentgeltlich erfolgen sollte. Bei Teilzeitverh\u00e4ltnissen die Gerichtspraxis in der Regel grossz\u00fcgiger, wobei der Einzelfall zu beurteilen ist.<\/p>\n
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Sodann wird aus der allgemeinen Treuepflicht des Arbeitnehmers nach Art. 321a Abs. 1 OR abgeleitet, dass unter Umst\u00e4nden nicht nur die konkurrenzierende (oder entgeltliche) T\u00e4tigkeit nicht zul\u00e4ssig ist, sondern dass weitere Nebent\u00e4tigkeiten gegen die Treuepflichten verstossen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Im Vordergrund der Treuepflicht steht die Pflicht des Arbeitnehmers, alles zu unterlassen, was den Arbeitgeber wirtschaftlich sch\u00e4digen k\u00f6nnte. Die Treuepflicht ist also in erster Linie eine Unterlassungspflicht.<\/p>\n
In Bezug auf Nebent\u00e4tigkeiten wird es daher als Verstoss gegen die Treuepflicht erachtet, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund der Nebent\u00e4tigkeit nicht mehr in der Lage ist, die volle Arbeitsleistung f\u00fcr den Arbeitgeber zu erbringen (zum Beispiel Nachtarbeit in einem anderen Betrieb)..<\/p>\n
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Oft gehen Teilzeitarbeitnehmer mehreren Arbeiten nach, wobei dann nicht selten die betriebs\u00fcbliche Arbeitszeit \u00fcberschritten wird. Auch hier hat der Arbeitnehmer die allgemeine Treuepflicht nach Art. 321a Abs. 1 OR sowie das Verbot der konkurrenzierenden entgeltlichen Nebent\u00e4tigkeit gem\u00e4ss Art. 321a Abs. 3 OR zu beachten. In gewissen F\u00e4llen ist aber von einer stillschweigenden Zustimmung des Arbeitgebers zu solchen Nebenbesch\u00e4ftigungen auszugehen, dies z.B. wenn der Arbeitgeber aufgrund des reduzierten Pensums davon ausgehen muss, dass der Arbeitnehmer einer Mehrfachbesch\u00e4ftigung nachgeht.<\/p>\n
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Auch im Rahmen von Nebenbesch\u00e4ftigungen sind die Regelungen des Arbeitsgesetzes zwingend einzuhalten. Dabei sind insbesondere die folgenden Regelungen einzuhalten:<\/p>\n
Verantwortlich f\u00fcr die Einhaltung sind die Arbeitgebenden. Nur wenn aber entsprechende Informationspflichten im Vertrag vorgesehen sind, ist eine \u00dcberpr\u00fcfung m\u00f6glich.<\/p>\n
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Weitere Beitr\u00e4ge zum Konkurrenzverbot und zur Treuepflicht<\/span><\/p>\n <\/p>\n\n