{"id":777,"date":"2018-09-19T08:17:41","date_gmt":"2018-09-19T06:17:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/?p=777"},"modified":"2018-10-03T21:27:44","modified_gmt":"2018-10-03T19:27:44","slug":"streitwert-der-lohnklage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/2018\/09\/19\/streitwert-der-lohnklage\/","title":{"rendered":"Streitwert der Lohnklage"},"content":{"rendered":"<p>Dem <em>Streitwert einer Klage<\/em> kommt in verschiedener Hinsicht Bedeutung zu. So kann er etwa f\u00fcr die <em>sachliche Zust\u00e4ndigkeit<\/em> (Einzelgericht, Kollegialgericht, ect.) oder die <em>Verfahrensart<\/em> (einfaches oder ordentliches Verfahren) relevant sein. Auch die <em>H\u00f6he der Gerichtskosten und Parteientsch\u00e4digungen<\/em> h\u00e4ngen vom Streitwert ab. Ebenso wird die Frage, ob ein Verfahren kostenlos ist, zum Teil aufgrund des Streitwerts entschieden.<\/p>\n<h4>Die Bestimmung des Streitwerts<\/h4>\n<p>Art. 91 der Schweizerischen Zivilprozessordnung bestimmt, dass der Streitwert durch das Rechtsbegehren bestimmt wird. Lautet dieses nicht auf eine bestimmte Geldsumme, setzt das Gericht den Streitwert fest.<\/p>\n<p>Beziffert der Kl\u00e4ger also sein Klage (so etwa die H\u00f6he der konkreten Lohnforderung)\u00a0 ergibt sich der Streitwert aus dem Klagebegehren.<\/p>\n<h4>Lohnklage<\/h4>\n<p>Trotzdem ist die H\u00f6he des Streitwerts bei einer Lohnklage nicht vollends gekl\u00e4rt. Wird n\u00e4mlich eine Lohnklage anh\u00e4ngig gemacht, g\u00e4be es theoretisch 4 M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Streitwertbestimmung:<\/p>\n<ul>\n<li>H\u00f6he des eingeklagten Betrages &#8211; wird der Nettolohn eingeklagt, w\u00e4re dieser relevant; wird der Bruttolohn eingeklagt, w\u00e4re dieser relevant<\/li>\n<li>H\u00f6he des Nettolohns (d.h. Bruttolohn abz\u00fcglich Betr\u00e4ge, welche dem Arbeitnehmer nicht zufliessen), unabh\u00e4ngig davon, ob der Netto- oder der Bruttolohn eingeklagt wird<\/li>\n<li>H\u00f6he des Bruttolohns,\u00a0unabh\u00e4ngig davon, ob der Netto- oder der Bruttolohn eingeklagt wird<\/li>\n<li>H\u00f6he des Brutto-Bruttolohnes (zuz\u00fcglich der vom Arbeitgeber zu entrichtenden Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das Gesetz spricht sich nicht dar\u00fcber aus, ob der Brutto- oder\u00a0 der Nettolohn einzuklagen ist, wobei sich der Nettolohn aus vollstreckungsrechtlichen Gr\u00fcnden anbietet.<\/p>\n<p>Gem\u00e4ss dem sich in der Praxis herausgebildeten helvetischen Kompromiss stellen die Gericht in der Regel auf den Bruttolohn f\u00fcr die Bestimmung des Streitwerts ab. Wird also ein Nettolohn eingeklagt, bestimmt sich der Streitwert dennoch nach dem Bruttolohn. So hat auch das Obergericht des Kantons Bern k\u00fcrzlich entschieden (vgl. Entscheid vom 30. Oktober 2017, ZK 17 441). Dies ist insbesondere bei Einleitung einer Klage zu beachten. Wird ein Nettolohn von CHF 30&#8217;000 eingeklagt, ist der Streitwert \u00fcber CHF 30&#8217;000 (dies ist insbesondere relevant, weil arbeitsrechtliche Klagen bis CHF 30&#8217;000 kostenlos sind und im vereinfachten Verfahren behandelt werden).<\/p>\n<h4>Richterliche Fragepflicht<\/h4>\n<p>Das Berner Obergericht hat aber entschieden (vgl. Entscheid vom 30. Oktober 2017, ZK 17 441), dass in einem Fall, wo sich aus den Akten ergibt, dass ein Kl\u00e4ger von einem vereinfachten Verfahren ausgeht (da er eine Netto-Lohnforderung von CHF 30&#8217;000 einklagt), das Gericht abzukl\u00e4ren hat, ob dieser bei Kenntnis der Sachlage am Streitwert festh\u00e4lt oder nicht. H\u00e4lt er daran fest, ist der Streitwert mehr als CHF 30&#8217;000 (Bruttolohn) und die Klage ist im ordentlichen nicht-kostenlosen Verfahren zu behandeln. Der Kl\u00e4ger k\u00f6nnte aber in diesem Fall die eingeklagte Forderung auf einen Brutto-Betrag von CHF 30&#8217;000 reduzieren und somit die Kostenlosigkeit des Verfahrens und das vereinfachte Verfahren sicherstellen.<\/p>\n<p>Autor: <a href=\"https:\/\/www.arbeitsrecht-aktuell.ch\/de\/person\/\">Nicolas Facincani<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dem Streitwert einer Klage kommt in verschiedener Hinsicht Bedeutung zu. So kann er etwa f\u00fcr die sachliche Zust\u00e4ndigkeit (Einzelgericht, Kollegialgericht, ect.) oder die Verfahrensart (einfaches oder ordentliches Verfahren) relevant sein. Auch die H\u00f6he der Gerichtskosten und Parteientsch\u00e4digungen h\u00e4ngen vom Streitwert ab. 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