Arbeitsrecht Aktuell

Das Bundesgericht hatte im Entscheid 2C_470/2020 vom 22. Dezember 2021 die Frage zu entscheiden, ob auf eine von einem Vermittler angebotene Betreuung von Pflegebedürftigen das Arbeitsgesetz und somit auch dessen Höchstarbeitszeit- und Pausenvorschriften anwendbar...

Das Bundesgericht hatte sich in den Entscheiden BGer 6B_15/2021 sowie 6B_32/2021 vom 12. November 2021 mit Äusserungen von Gewerkschaften bzw. deren eventueller Strafbarkeit auseinanderzusetzen. Es stellte sich die Frage, ob diese Äusserungen den Tatbestand der...

Art. 68 Abs. 1 ZPO hält fest, dass sich jede prozessfähige Partei im Prozess vertreten lasen kann. Zur berufsmässigen Vertretung vor den Miet- und Arbeitsgerichten sind beruflich qualifizierte Vertreter befugt, soweit das kantonale Recht es vorsieht. Ob jemand als...

Das Sozialversicherungsgericht hat in einer Serie von Entscheiden entschieden, dass es sich bei den Uber-Fahrern um unselbständige Erwerbstätige handelt. Der Entscheid betrifft das Jahr und die rechtliche Situation im Jahr 2014. Demnach muss Uber oder eine...

Art. 336 OR listet Gründe auf, welche zur Missbräuchlichkeit einer Kündigung führen. Durch Art. 336 OR wird das Rechtsmissbrauchsverbot von Art. 2 Abs. 2 ZGB konkretisiert (BGE 134 III 108 ), womit für eine eigenständige Anwendung des allgemeinen...

Oft wird angenommen, dass mit der Einführung des Homeoffice völlige Souveränität der Arbeitnehmenden in Bezug auf die Arbeitszeiten besteht. Dem ist aber nicht so. Ist auf ein Arbeitsverhältnis das Arbeitsgesetz anwendbar – was die Regel ist –, so sind auch im...