Arbeitsrecht Aktuell
Zuständigkeit des Arbeitsgerichts für Zusammenarbeitsvereinbarungen
Sieht das kantonale Recht ein Arbeitsgericht vor, so ist dieses für die Beurteilung von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zuständig. Im Entscheid BGer 4A_360/2021 vom 6. Januar 2022 hatte das Bundesgericht die Frage zu entscheiden, ob für die Beurteilung von...
Urlaub für ausserschulische Jugendarbeit
Das Obligationenrecht sieht verschiedene Urlaubsformen vor: Ferien, Mutterschaftsurlaub, Vaterschaftsurlaub und Betreuungsurlaub. Sodann sieht das Gesetz aber auch noch ein Urlaubsform zur Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit vor. Ausserschulische...
Entschädigung und Kilometergeld
Das Bundesgericht hatte im auf Italienisch ergangenen Entscheid BGer 4A_379/2020 die Missbräuchlichkeit einer Kündigung zu beurteilen. Die Arbeitnehmerin hatte eine Pönalentschädigung aufgrund der Missbräuchlichkeit der Kündigung geltend gemacht. Sodann verlangte sie...
Änderungen bei den Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen
Der Bundesrat hat am 2. Februar 2022 die Verordnungsänderung zur Präzisierung von Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen genehmigt. Das Hauptanliegen der breit abgestützten Revision ist es, die Rechtsanwendung von Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen zu vereinfachen und diese...
Mindestlohn Kanton Tessin
Im Zusammenhang mit der Einführung von Mindestlöhnen hatte der Kanton Tessin im Jahr 2015 seine Kantonsverfassung wie folgt geändert: Art. 13 Abs. 3: Jede Person hat Anspruch auf einen Mindestlohn, der ihr ein würdiges Dasein sichert. Ist ein Mindestlohn nicht durch...
Keine Arbeitsvermittlung bei fehlender Unabhängigkeit
Das Arbeitsvermittlungsgesetz regelt drei Themenbereiche (Art. 1 AVG): private Arbeitsvermittlung öffentliche Arbeitsvermittlung Personalverleih Die Voraussetzungen für die private Arbeitsvermittlung und den Personalverleih sollen nachfolgend erläutert werden. ...