Arbeitsrecht Aktuell

Einem ordentlichen Richter des Bundesverwaltungsgerichts wurde vorgeworfen, bei einem am Bundesverwaltungsgericht hängigen Revisionsverfahren absichtlich eine unzulässige Veränderung des Spruchkörpers vorgenommen und damit gegen das Reglement vom 9. Dezember 2010 über...

Im Jahr 2012 war auf nationaler Ebene eine Mindestlohn-Initiative ein­gereicht worden. Diese wurde 2014 abgelehnt. Daraufhin führten in den letzten Jahren mehrere Kantone eine Lohnuntergrenze ein. Zu diesen Kantonen zählen Neuenburg, Jura, Tessin, Genf und...

Im Urteil 4A_42/2023 vom 26. April 2023 stellte sich die Frage, ob ein Arbeitnehmer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen hatte oder nicht. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:   Sachverhalt Der hatte ein provisorisches Patent für den...

Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus dem Ausland entrichten in der Schweiz die Quellensteuer auf ihr Arbeitseinkommen. Arbeiten sie von zu Hause aus, sehen die geltenden Abkommen vor, dass der ausländische Wohnsitzstaat den Erwerb im Homeoffice besteuern kann. Ende...

Liegt eine missbräuchliche Kündigung vor, so kann die gekündigte Partei eine Entschädigung verlangen. Die wird vom Richter festgesetzt und darf den Betrag von 6 Monatslöhnen nicht übersteigen. Wurde das Konsultationsverfahren im Rahmen einer Massenentlassung nicht...

Umstritten war in BGer 4A_116/2023 vom 16. April 2023, ob der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin aus dem Arbeitsverhältnis eine Überstundenentschädigung schuldet, wobei vor allem der Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit der Arbeitnehmerin strittig war.   Zu den...