Arbeitsrecht Aktuell

Am 28. November 2021 wurde die sogenannte Pflegeinitiative von Volk und Ständen angenommen und Art. 117b Bundesverfassung (BV) aufgenommen. Der neue Art. 117b BV sieht vor, dass Bund und Kantone die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung anerkennen...

Im Entscheid BVGer A-2913/2021 vom 24. Oktober 2022 hatte das Bundesverwaltungsgericht die Frage zu beurteilen, ob eine fristlose Kündigung eines SBB-Mitarbeiters wegen sexueller Belästigung rechtmässig war. Grund für die Entlassung waren drei Vorfälle zwischen dem...

Immer wieder bestimmen Verträge auf Englisch, dass Rechte bzw. der Verlust von Rechten an die sog. termination for cause geknüpft sein soll. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, was unter dem Begriff «termination for cause» zu verstehen ist. Übersetzt man...

Im auf Italienisch ergangenen Entscheid des Bundesgerichts 2C_886/2021 vom 12. Dezember 2022 hatte sich dieses mit dem Beschluss des Tessiner Staatsrats zur Corona-Testpflicht für ungeimpftes Personal in Gesundheits- und Sozialeinrichtungen auseinanderzusetzen.  ...

Bei der Provision handelt es sich um eine echte Erfolgsbeteiligung. Es handelt sich bei ihr um eine Erfolgsvergütung für die Vermittlung oder den Abschluss von Geschäften. Im Gegensatz zu den Anteilen am Geschäftsergebnis knüpft sie an die individuelle Leistung des...

Im Entscheid 4A_215/2022 vom 23. August 2022 hatte das Bundesgericht die Möglichkeit den Zusammenhang zwischen Mobbing und einer missbräuchlichen Kündigung darzulegen. Es handelt sich um einen seltenen Fall aus der Rechtsprechung, in dem sich ein Arbeitnehmer offen...