Immer wieder bestimmen Verträge auf Englisch, dass Rechte bzw. der Verlust von Rechten an die sog. termination for cause geknüpft sein soll.
Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, was unter dem Begriff «termination for cause» zu verstehen ist. Übersetzt man den Begriff, bedeutet dies ein wichtiger Grund.
Ob hier allerdings ein wichtiger Grund im Sinne von Art. 337 OR gemeint ist, d.h. ein Umstand, bei dessen Vorhandensein dem Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf, ist oft unklar. Zum Teil wird argumentiert die Schwelle bei einer «termination for cause» sei weniger hoch gemeint.
Entscheide des Arbeitsgericht 2017 Nr. 15
Gemäss dem Entscheid, welcher dem Entscheid des Arbeitsgerichts Nr. 15 aus dem Jahr 2017 zugrunde lag, stand dem Kläger laut arbeitsvertraglicher Regelung (Bonusplan) ein Anspruch auf Auszahlung von Awards zu. Laut der massgebenden Klausel verfielen diese Anwartschaften aber, falls der Arbeitnehmer “due to termination for cause” aufhört, ein Angestellter einer Konzerngesellschaft zu sein. Strittig war unter den Parteien, was unter dem Begriff “Termination for Cause” zu verstehen ist.
Das Arbeitsgericht kam zum Schluss, dass eine “Termination for Cause” im Sinne des Bonusplanes eine Kündigung aus Gründen meine, welche den Arbeitgeber zu einer fristlosen Kündigung berechtigen würden.
Hinweis
Im Rahmen der Vertragsredaktion ist ein besonderes Gewicht auf die Klarheit zu legen. Da die Übersetzung bzw. der Wille der Parteien im Nachhinein nicht immer klar ist, empfiehlt es sich, im Vertrag klar anzugeben, mit Hinweis die entsprechende Gesetzesbestimmung, was unter einer «termination for cause zu verstehen ist».
In der Regel dürfte im Zusammenhang mit arbeitsrechtlichen Verträgen (so auch in Bonusplänen, Sozialplänen aber auch in good-/bad-leaver Klauseln in Aktionärsbindungsverträgen) auf die Übersetzung abzustellen und unter einer «termination for cause» ein wichtiger Grund im Sinne von Art. 337 OR gemeint sein.
Wenn dann noch nach dem Begriff «termination for cause» etwa Art. 337 OR oder Beispiele, wie etwa Strafbestimmungen, aufgeführt sind (Beispiel: Termination for cause, eg. fraud, Art. 337 OR) dürfte eine ein Auslegung stets zu Art. 337 OR führen.
Autor: Nicolas Facincani
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