Jan 31, 2023
Gemäss Art. 16 Abs. 1 des Gleichstellungsgesetzes (GlG) fördert das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) die Gleichstellung der Geschlechter in allen Lebensbereichen und setzt sich für die Beseitigung jeglicher Form direkter oder...
Jan 30, 2023
Am 28. November 2021 wurde die sogenannte Pflegeinitiative von Volk und Ständen angenommen und Art. 117b Bundesverfassung (BV) aufgenommen. Der neue Art. 117b BV sieht vor, dass Bund und Kantone die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung anerkennen...
Jan 26, 2023
Im Entscheid BVGer A-2913/2021 vom 24. Oktober 2022 hatte das Bundesverwaltungsgericht die Frage zu beurteilen, ob eine fristlose Kündigung eines SBB-Mitarbeiters wegen sexueller Belästigung rechtmässig war. Grund für die Entlassung waren drei Vorfälle zwischen dem...
Jan 23, 2023
Immer wieder bestimmen Verträge auf Englisch, dass Rechte bzw. der Verlust von Rechten an die sog. termination for cause geknüpft sein soll. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, was unter dem Begriff «termination for cause» zu verstehen ist. Übersetzt man...
Jan 13, 2023
Im auf Italienisch ergangenen Entscheid des Bundesgerichts 2C_886/2021 vom 12. Dezember 2022 hatte sich dieses mit dem Beschluss des Tessiner Staatsrats zur Corona-Testpflicht für ungeimpftes Personal in Gesundheits- und Sozialeinrichtungen auseinanderzusetzen. ...
