Jun 29, 2023
Eine der Möglichkeiten, Vertragsänderungen durchzusetzen, ist neben der vertraglichen Vereinbarung die Änderungskündigung. Mit dieser kann der Arbeitgeber einseitig Vertragsänderungen durchsetzen. Es werden grundsätzlich 2 Arten von Änderungskündigungen unterschieden:...
Jun 26, 2023
Eine Klageänderung, mit Ausnahme der Klagebeschränkung, ist im erstinstanzlichen Verfahren bis zum Aktenschluss unter den Voraussetzungen von Art. 227 Abs. 1 ZPO möglich. Danach ist eine Klageänderung nur noch unter den Voraussetzungen von Art. 230 ZPO möglich: Danach...
Jun 22, 2023
Einem ordentlichen Richter des Bundesverwaltungsgerichts wurde vorgeworfen, bei einem am Bundesverwaltungsgericht hängigen Revisionsverfahren absichtlich eine unzulässige Veränderung des Spruchkörpers vorgenommen und damit gegen das Reglement vom 9. Dezember 2010 über...
Jun 19, 2023
Im Jahr 2012 war auf nationaler Ebene eine Mindestlohn-Initiative eingereicht worden. Diese wurde 2014 abgelehnt. Daraufhin führten in den letzten Jahren mehrere Kantone eine Lohnuntergrenze ein. Zu diesen Kantonen zählen Neuenburg, Jura, Tessin, Genf und...
Jun 13, 2023
Im Urteil 4A_42/2023 vom 26. April 2023 stellte sich die Frage, ob ein Arbeitnehmer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen hatte oder nicht. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Sachverhalt Der hatte ein provisorisches Patent für den...
