Jun 29, 2020
Im Rahmen vorprozessualer Vergleichsgespräche einigten sich die Parteien (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) im Rahmen einer Vergleichsvereinbarung darauf, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber einen Betrag von CHF 9’000 erhalten würde und die Parteien in der Folge...
Jun 22, 2020
Diskriminierende Kündigungen, d.h. Kündigungen, die gegen das Diskriminierungsverbot in Art. 3 des Gleichstellungsgesetzes (GlG) verstossen, stellen Anwendungsfälle von Art. 336 Abs. 1 lit. a OR dar (siehe hiezu den Beitrag betreffend die missbräuchliche Entlassung)....
Jun 17, 2020
Das Bundesgericht hatte sich im Entscheid 4A_416/2019 vom 5. Februar 2020 mit der Frage zu befassen, ob es zulässig ist, dass der Friedensrichter/der Vermittler dem Kläger die Klagebewilligung ohne dessen Erscheinen ausstellt, wenn der Beklagte mitteilt, er würde...
Jun 14, 2020
Am 27. September 2020 stimmt die Schweiz im Rahmen eines Referendums über die Einführung Vaterschaftsentschädigung ab. Dabei soll das Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft angepasst werden. Bundesgesetz über den...
Jun 11, 2020
Nachvertragliche Konkurrenzverbote in Arbeitsverträgen sind in der Praxis weit verbreitet. Damit diese aber gültig sind, müssen gewisse Voraussetzungen geben sein (siehe hierzu den Beitrag zur Gültigkeit von Konkurrenzverboten). Die Art. 340-340c OR regeln das...
