Arbeitsrecht Aktuell
Vorliegen eines faktischen Arbeitsverhältnisses
Art. 320 Abs. 3 OR lautet wie folgt: "Leistet der Arbeitnehmer in gutem Glauben Arbeit im Dienste des Arbeitgebers auf Grund eines Arbeitsvertrages, der sich nachträglich als ungültig erweist, so haben beide Parteien die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis in gleicher...
Offenbarungs- und Auskunftspflicht bei der Bewerbung
Im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens werden Bewerbern verschiedene Fragen gestellt. Das Fragerecht ist aber durch privatrechtliche Normen begrenzt. Es dürfen nur Fragen gestellt werden, die zu der besetzenden Stelle in einem Zusammenhang stehen und an denen der...
Kündigung wegen Impfverweigerung bestätigt
Im Herbst 2021 löste das Kommando Operationen die Arbeitsverträge (öffentliches Dienstrecht) von vier Berufssoldaten des Militärpolizei-Spezialdetachements sowie des Armee-Aufklärungsdetachements 10 auf, da sie sich geweigert hatten, sich gegen Covid-19 impfen zu...
Missbräuchliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit
Lange war unklar, ob eine Kündigung während der Probezeit überhaupt missbräuchlich sein kann und somit der sachliche Kündigungsschutz greift. In Bezug auf den zeitlichen Kündigungsschutz ist sämtlich explizit festgehalten, dass eine Kündigung erst nach Ablauf der...
Mobbing im öffentlichen Dienstrecht
Im Urteil 8C_795/2020 vom 17. August 2021 hatte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ob im Falle eines öffentlich-rechtlich Arbeitsverhältnisses ein Fall von Mobbing vorlag. Der Beschwerdeführer war als Lehrperson an der Kantonsschule St. Gallen...
Nicht gemeldete Nebentätigkeit (öffentliches Dienstrecht)
Im Entscheid 8C_459/2021 vom 5. April 2022, welcher das öffentliche Dienstrecht betraf, hatte sich das Bundesgericht mit der Kündigung infolge einer nicht gemeldeten Nebentätigkeit auseinanderzusetzen. Der Arbeitnehmer hatte seinen Arbeitgeber über seine...




