Arbeitsrecht Aktuell

Mit Bezug auf besonders gefährdete Arbeitnehmer gab es verschiedene Fassungen von Art. 10 der Covid-19-Verordnung 2. Diese sahen insbesondere Bestimmungen zum Schutz dieser Personengruppe vor, welche im Laufe der Zeit wieder abgeändert wurden. Mit der...

Am 9. Februar 2014 hat die Schweizer Bevölkerung die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» und somit den entsprechenden Verfassungsartikel (Art. 121a BV) angenommen. Aufgrund der nachfolgend gesetzlich eingeführten Stellenmeldepflicht soll in Berufen mit...

Das Kantonsgericht Luzern hatte im Februar 2021 einen Entscheid gefällt, ob aufgrund des wegen der Corona-Pandemie eingeführten Summarverfahrens für die Kurzarbeitsentschädigung bei im Monatslohn Angestellten die Kurzarbeitsentschädigung  (KAE) auch die Ferien- und...

Art. 336 OR listet Gründe auf, welche zur Missbräuchlichkeit einer Kündigung führen. Durch Art. 336 OR wird das Rechtsmissbrauchsverbot von Art. 2 Abs. 2 ZGB konkretisiert (BGE 134 III 108 ), womit für eine eigenständige Anwendung des allgemeinen...

Im Rahmen von Strafverfahren wird die Untersuchungshaft auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Zwangsmassnahmengericht (ZMG) angeordnet. Grundvoraussetzung für die Anordnung der Untersuchungshaft ist das Vorliegen eines dringenden Tatverdachtes, der im Fall von...

Aus einem Entscheid des deutschen Bundesarbeitsgerichts und damit des letztinstanzlichen Gerichts der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit vom 27. April 2021 geht hervor, dass nach deutschem Recht die Arbeitgeberin den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers regelmäßig nicht...