Arbeitsrecht Aktuell

Hat ein Arbeitnehmer vertraglich Anspruch auf einen Anteil am Gewinn oder am Umsatz oder sonst am Geschäftsergebnis, so ist für die Berechnung des Anteils das Ergebnis des Geschäftsjahres massgebend, wie es nach den gesetzlichen Vorschriften und allgemein anerkannten...

Das zentrale Thema des Rechtsstreits Entscheid des Bundesgerichts 4A_70/2025 vom 8. Dezember 2025 war die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit des Konkurrenzverbots sowie die Höhe der vereinbarten Konventionalstrafe.

Grundsätzlich geht einem Gerichtsverfahren ein Schlichtungsverfahren voraus (zu den Ausnahmen ziehe Art. 198 f. ZPO, so etwa für Verfahren im Rahmen des Gleichstellungsgesetzes, etc.). Gemäss Art. 204 ZPO müssen Parteien persönlich an der Schlichtungsverhandlung...

Im Entscheid BGer 4A_170/2024 vom 25. September 2025 hatte sich das Bundesgericht mit der diplomatischen Immunitat im Rahmen eines Arbeitsrechtsprozesses auseinanderzusetzen. Es ging um eine philippinische Arbeitnehmerin, die seit April 2020 als private Haushalterin...

Änderungskündigungen können unter gewissen Umständen missbräuchlich sein, so etwa (nicht abschliessend, wenn: Die oder der Arbeitgebende eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen ohne Einhaltung der Kündigungsfristen durchsetzen will. Die Änderungskündigung zu...

Der Beginn des Laufs gerichtlicher Fristen bildet einen zentralen Bezugspunkt des Verfahrensrechts. Gerichtliche Fristen dienen der Gewährleistung von Rechtssicherheit, der Verfahrensbeschleunigung sowie der Gleichbehandlung der Verfahrensbeteiligten. Eine...