Arbeitsrecht Aktuell

Kein Gläubigerverzug bei behördlichen Betriebsschliessungen

Kein Gläubigerverzug bei behördlichen Betriebsschliessungen

Kann die Arbeitnehmerin die Arbeit infolge Verschuldens der Arbeitgeberin nicht leisten oder kommt letztere aus anderen Gründen mit der Annahme der Ar­beitsleistung in Verzug (auch weil sich ein Betriebsrisiko verwirklicht), so bleibt sie gemäss Art. 324 Abs. 1 OR zur...

Können Arbeitnehmer fristlos kündigen?

Können Arbeitnehmer fristlos kündigen?

Nach Art. 337 OR können Arbeitnehmer und Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus wichtigen Gründen jederzeit fristlos auflösen. Die fristlose Entlassung kann jederzeit ausgesprochen werden. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem Kündigenden...

Neuer GAV für Coiffeure

Neuer GAV für Coiffeure

Das wichtigste Mittel des kollektiven Arbeitsrechts sind die Gesamtarbeitsverträge (GAV). Sie garantieren den Arbeitsfrieden und legen u.a. bestimmte Mindestbedingungen fest, welche einzuhalten sind. Der Abschluss, die Änderung und die Aufhebung eines GAV bedürfen der...

Qualifikation des Vertrages für Honorarbezüger

Qualifikation des Vertrages für Honorarbezüger

Vertrag für Honorarbezüger Die rechtliche Qualifikation eines Vertrages ist eine Rechtsfrage (BGE 131 III 217, Erwägung 3, S. 219). Das Gericht bestimmt die Art der Vereinbarung frei auf der Grundlage der objektiven Vertragsgestaltung, ohne an die gleiche einheitliche...

Arbeitszeit ist nicht zwingend entschädigungspflichtig

Arbeitszeit ist nicht zwingend entschädigungspflichtig

Ein durch das Bundesgericht zu behandelnder Rechtsstreit (BGer 4A_65/2023 vom 15. November 2023) drehte sich im Wesentlichen um die Frage, ob einem Arbeitnehmer zusätzlich zur erfassten Arbeitszeit auch pro Tag eine halbe Stunde Fahrt zu Baustelle zu entschädigen sei....

Geplante Arbeitgeberpflichten nach dem Behindertengleichstellungsgesetz

Geplante Arbeitgeberpflichten nach dem Behindertengleichstellungsgesetz

Der Bundesrat hat am 8. Dezember 2023 die Vernehmlassung für eine Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes eröffnet. Die Vorlage soll Menschen mit Behinderungen im Erwerbsleben und beim Zugang zu Dienstleistungen besser vor Diskriminierungen schützen. Zudem...