Geplante Strafbarkeit bei unterlassener Lohnzahlung

Geplante Strafbarkeit bei unterlassener Lohnzahlung

Unter dem geltenden Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist die Nichteinhaltung von Arbeitsbedingungen gemäss Artikel 7 UWG nicht strafrechtlich verfolgbar. Die parlamentarische Initiative 21.470 von Nationalrat Benjamin Roduit verlangt, dies zu ändern...
Anrechnung von Ersatzeinkünften an die Karenzentschädigung?

Anrechnung von Ersatzeinkünften an die Karenzentschädigung?

Ein Konkurrenzverbot ist gemäss Art. 340a OR nach Ort, Zeit und Gegenstand angemessen zu begrenzen, so dass eine unbillige Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens des Arbeitsnehmers ausgeschlossen ist (sieher hierzu auch den Beitrag betreffend den Umfang von...
Fehlen der örtlichen Beschränkung im Konkurrenzverbot

Fehlen der örtlichen Beschränkung im Konkurrenzverbot

Die Vereinbarung eines Konkurrenzverbots hat verschiedene Schranken zu beachten (Art. 340a OR). So darf das wirtschaftliche Fortkommen nicht wesentlich behindert werden. Neben dieser allgemeinen Schranke ist ein Konkurrenzverbot in geographischer, zeitlicher und...
Keine Praxisänderung zum Verzicht auf Karenzentschädigung

Keine Praxisänderung zum Verzicht auf Karenzentschädigung

Georges Chanson, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, CHANSON Anwalt, www.arbeitsrechtler.ch   Keine Praxisänderung zum Verzicht auf Karenzentschädigung Im heute Mittag ins Internet gestellten und zur Publikation in der amtlichen Sammlung bestimmten Urteil BGer 4A_5/2025...
Kündigung erfordert Urteilsfähigkeit

Kündigung erfordert Urteilsfähigkeit

Im schweizerischen Arbeitsrecht gilt das Prinzip der Kündigungsfreiheit. Es steht den Parteien somit grundsätzlich frei, das Arbeitsverhältnis aus beliebigen Gründen aufzulösen. Im Grundsatz besteht somit für den Arbeitgeber keine Verpflichtung, einen Arbeitnehmer,...