Mai 8, 2024
Zur Umsetzung der Pflegeinitiative hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 8. Mai 2024 den Entwurf eines neuen Bundesgesetzes über die Arbeitsbedingungen in der Pflege (BGAP) in die Vernehmlassung geschickt. Zudem startet der Bund mit den Kantonen am 1. Juli eine...
Mai 4, 2024
Im Entscheid vom 22. April 2024 hat sich das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (A-4782/2023) mit dem Beweismass bei der Geltendmachung einer sexuellen Belästigung auseinandersetzt. Ein Arbeitnehmer wurde wegen angeblicher sexueller Belästigung fristlos entlassen. Das...
Apr. 24, 2024
Personen, die nach dem 60. Altersjahr von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert werden, erhalten bis zum Bezug einer Altersrente Überbrückungsleistungen (ÜL), wenn sie vorher genügend lang in der Schweiz erwerbstätig waren und nur wenig Vermögen besitzen. ...
Apr. 21, 2024
Im Entscheid 4A_402/2023 vom 26. Februar 2024 war unter anderem umstritten, ob das zwischen den Parteien gekündigte Arbeitsverhältnis dem Landesmantelvertrag für das Schweizerische Bauhauptgewerbe (AVE LMV) unterstellt war. Die Arbeitgeberin bezweckte gemäss...
Apr. 14, 2024
Ein Arbeitnehmer arbeitete als Berufsunteroffizier der Schweizer Armee beim Kommando Ausbildung (Kdo Ausb; nachfolgend: Vorinstanz). Vor Bundesverwaltungsgericht (A-4002/2021vom 13. Februar 2024) machte der Arbeitnehmer eine Forderung aus Überzeit für den Zeitraum vom...
Apr. 11, 2024
Der Tod eines Elternteils unmittelbar nach der Geburt ist für die Familie und das Neugeborene ein schwerer Schicksalsschlag. Der Bundesrat erachtet es als zentral, dass beim Tod der Mutter unmittelbar nach der Geburt in erster Linie das Kindeswohl gewährleistet werden...
Apr. 10, 2024
Während der Kündigungsfrist besuchte ein Lehrer weiterhin die Schule, behauptete, er würde dort weiter unterrichten und verschaffte sich unberechtigterweise Zugang zu sensiblen Daten über den Computer der Schulleitung. So teilte er am 23. August 2017 der Buchhalterin...
März 31, 2024
In der Schweiz gibt es verschiedene Kategorien von Feiertagen. An oberster Stelle der schweizerischen Feiertagsregelung steht der 1. August (Bundesfeiertag). An diesem gilt ein Arbeitsverbot – wobei das Arbeitsgesetz gewisse Ausnahmen vorsieht. Zudem handelt es sich...
März 30, 2024
Das Gesetz regelt in Art. 332 OR die Rechte an Erfindungen und Designs des Arbeitnehmers, welche während des Arbeitsverhältnisses gemacht d. h. fertiggestellt wurden. Ein Design ist eine Gestaltung von Erzeugnissen oder Teil von Erzeugnissen, die namentlich durch die...
März 30, 2024
Nicht immer klar zu beantworten ist die Frage, inwieweit gewisse (Treue-)Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortdauern (vgl. etwa die nachvertraglichen Pflichten im Zusammenhang mit der Geheimhaltung von...
