Juni 29, 2024
Im Rahmen eines Strafverfahrens gegen eine Arbeitnehmerin (BGer 7B_36/2023 vom 25. April 2024) wollte einer Arbeitgeberin auch zivilrechtliche Ansprüche adhäsionsweise geltend machen. Diesem Entscheid lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Die A. AG (Arbeitgeberin)...
Juni 27, 2024
Das Gleichstellungsgesetz verbietet jegliche Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Erwerbsleben. Das Verbot erstreckt sich auf das gesamte Arbeitsverhältnis (insbesondere auf die Anstellung, Aufgabenzuteilung, Gestaltung der Arbeitsbedingungen, Entlöhnung, Aus-...
Juni 26, 2024
In der EU wir eine Richtlinie zur Plattformarbeit eingeführt. Die Regelungen der Plattformrichtlinie sollen sicherstellen, dass der Beschäftigungsstatus von Plattformbeschäftigten korrekt eingestuft wird und Scheinselbstständigkeit wirksam bekämpft wird. Zudem...
Juni 20, 2024
Nach Abschluss eines Arbeitsvertrags ist dieser von beiden Parteien grundsätzlich einzuhalten. Dennoch steht es ihnen frei, diesen im Nachgang abzuändern. Folgende Möglichkeiten bestehen: Vereinbarung der Parteien: Die Parteien des Arbeitsvertrags können diesen...
Juni 9, 2024
Im Entscheid vom 30. April 2024 (4A_191/2022) befasste sich das Bundesgericht mit der Thematik der fristlosen Kündigung: Der Arbeitnehmer sagte in einem Lohnforderungsprozess von anderen zwei Arbeitnehmer gegen seine Arbeitgeberin aus. Dies erachtete die Arbeitgeberin...
Juni 3, 2024
Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch darauf, dass ihre Streitsache von einem unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen Gericht beurteilt wird. Es soll...
Juni 2, 2024
Die technische Überwachung von Arbeitnehmern, insbesondere auch Homeoffice, unterliegt verschiedenen rechtlichen Schranken (siehe hierzu auch den Beitrag Videoüberwachung am Arbeitsplatz sowie den Beitrag Die Überwachung von Geschäftsfahrzeugen mit GPS-Geräten):...
Mai 28, 2024
Im Entscheid vom 25. März 2024 (4A_55/2023) befasste sich das Bundesgericht mit der Thematik der formlosen Kündigung: Ein Broker wurde während der Probezeit krank und erfragte bei der Arbeitgeberin, ob er ein Arztzeugnis einzureichen habe. Dabei teilte die...
Mai 23, 2024
Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, für das Wohl seiner Arbeitnehmer zu sorgen und übermässige Belastungen zu vermeiden. In diesem Zusammenhang ist die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (Art. 328 OR) von großer Bedeutung. Gemäss Art. 328 Abs. 2 OR muss der...
Mai 23, 2024
Nach Art. 336c OR wird die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung während gewissen Fristen (dazu unten) als nicht opportun angesehen, daher wird der Arbeitnehmer in den entsprechenden Situationen geschützt. Abs. 1 listet die Situationen auf, in welchen der...
