Aug. 31, 2025
Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer alle durch die Ausführung der Arbeit notwendig entstehenden Auslagen (Spesen) zu ersetzen, bei Arbeit an auswärtigen Arbeitsorten auch die für den Unterhalt erforderlichen Aufwendungen. Durch schriftliche Abrede,...
Aug. 28, 2025
Referenzen sind im Arbeitsrecht weit verbreitet. Doch es findet sich nirgends im Obligationenrecht eine gesetzliche Bestimmung, die sich mit den Referenzen auseinandersetzt. Auch in GAV und NAV lassen sich keine Regelungen finden. Die Pflicht zur Erteilung einer...
Aug. 13, 2025
Das Bundesgericht (BGer) hat am 21.7.2025 einen neuen Leitentscheid zum arbeitsvertraglichen Konkurrenzverbot nach Art. 340 OR veröffentlicht (Urteil 4A_5/2025 vom 26.6.2025). Interessant ist in diesem neuen Leitentscheid des BGer insbesondere die Behandlung der...
Aug. 10, 2025
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 die Botschaft über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten verabschiedet. Damit schlägt der Bundesrat vor, die gesetzliche Grundlage für die Umsetzung des Informationsaustausches...
Aug. 8, 2025
Bezahlt eine Arbeitgeberin nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Lohn eines Arbeitnehmers versehentlich weiter, so kann sie diesen gestützt auf die Bestimmungen nach der ungerechtfertigten Bereicherung (Art. 62 ff. OR) zurückfordern, sofern die entsprechenden...
Aug. 3, 2025
Ein Arbeitnehmer machte vor dem Arbeitsgericht des Kantons Luzern verschiedene Ansprüche im Zusammenhang mit der durch den Arbeitgeber ausgesprochenen fristlosen Kündigung geltend. Am Schluss hatte sich das Bundesgericht mit dem Fall zu befassen (BGer 4A_151/2025 vom...
Aug. 1, 2025
Im Allgemeinen wird als Referenz verstanden, wenn ein ehemaliger Arbeitgeber gegenüber einem potentiellen Arbeitgeber Auskünfte über einen Bewerber erteilt. Referenzen erfüllen grundsätzlich den gleichen Zweck wie das Arbeitszeugnis. Die Referenz soll der Beurteilung...
Juli 27, 2025
Unter dem geltenden Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist die Nichteinhaltung von Arbeitsbedingungen gemäss Artikel 7 UWG nicht strafrechtlich verfolgbar. Die parlamentarische Initiative 21.470 von Nationalrat Benjamin Roduit verlangt, dies zu ändern...
Juli 23, 2025
Ein Konkurrenzverbot ist gemäss Art. 340a OR nach Ort, Zeit und Gegenstand angemessen zu begrenzen, so dass eine unbillige Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens des Arbeitsnehmers ausgeschlossen ist (sieher hierzu auch den Beitrag betreffend den Umfang von...
Juli 22, 2025
Die Vereinbarung eines Konkurrenzverbots hat verschiedene Schranken zu beachten (Art. 340a OR). So darf das wirtschaftliche Fortkommen nicht wesentlich behindert werden. Neben dieser allgemeinen Schranke ist ein Konkurrenzverbot in geographischer, zeitlicher und...
