Feb. 18, 2022
Sieht das kantonale Recht ein Arbeitsgericht vor, so ist dieses für die Beurteilung von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zuständig. Im Entscheid BGer 4A_360/2021 vom 6. Januar 2022 hatte das Bundesgericht die Frage zu entscheiden, ob für die Beurteilung von...
Feb. 13, 2022
Das Obligationenrecht sieht verschiedene Urlaubsformen vor: Ferien, Mutterschaftsurlaub, Vaterschaftsurlaub und Betreuungsurlaub. Sodann sieht das Gesetz aber auch noch ein Urlaubsform zur Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit vor. Ausserschulische...
Feb. 8, 2022
Das Bundesgericht hatte im auf Italienisch ergangenen Entscheid BGer 4A_379/2020 die Missbräuchlichkeit einer Kündigung zu beurteilen. Die Arbeitnehmerin hatte eine Pönalentschädigung aufgrund der Missbräuchlichkeit der Kündigung geltend gemacht. Sodann verlangte sie...
Feb. 5, 2022
Der Bundesrat hat am 2. Februar 2022 die Verordnungsänderung zur Präzisierung von Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen genehmigt. Das Hauptanliegen der breit abgestützten Revision ist es, die Rechtsanwendung von Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen zu vereinfachen und diese...
Jan. 31, 2022
Im Zusammenhang mit der Einführung von Mindestlöhnen hatte der Kanton Tessin im Jahr 2015 seine Kantonsverfassung wie folgt geändert: Art. 13 Abs. 3: Jede Person hat Anspruch auf einen Mindestlohn, der ihr ein würdiges Dasein sichert. Ist ein Mindestlohn nicht durch...
Jan. 28, 2022
Das Arbeitsvermittlungsgesetz regelt drei Themenbereiche (Art. 1 AVG): private Arbeitsvermittlung öffentliche Arbeitsvermittlung Personalverleih Die Voraussetzungen für die private Arbeitsvermittlung und den Personalverleih sollen nachfolgend erläutert werden. ...
Jan. 24, 2022
Das Bundesgericht hatte im Entscheid 2C_470/2020 vom 22. Dezember 2021 die Frage zu entscheiden, ob auf eine von einem Vermittler angebotene Betreuung von Pflegebedürftigen das Arbeitsgesetz und somit auch dessen Höchstarbeitszeit- und Pausenvorschriften anwendbar...
Jan. 23, 2022
Das Bundesgericht hatte sich in den Entscheiden BGer 6B_15/2021 sowie 6B_32/2021 vom 12. November 2021 mit Äusserungen von Gewerkschaften bzw. deren eventueller Strafbarkeit auseinanderzusetzen. Es stellte sich die Frage, ob diese Äusserungen den Tatbestand der...
Jan. 14, 2022
Art. 68 Abs. 1 ZPO hält fest, dass sich jede prozessfähige Partei im Prozess vertreten lasen kann. Zur berufsmässigen Vertretung vor den Miet- und Arbeitsgerichten sind beruflich qualifizierte Vertreter befugt, soweit das kantonale Recht es vorsieht. Ob jemand als...
Jan. 6, 2022
Das Sozialversicherungsgericht hat in einer Serie von Entscheiden entschieden, dass es sich bei den Uber-Fahrern um unselbständige Erwerbstätige handelt. Der Entscheid betrifft das Jahr und die rechtliche Situation im Jahr 2014. Demnach muss Uber oder eine...
