Mai 28, 2023
Wie explizit muss eine Einsprache gegen die Kündigung nach Art. 336b OR sein, wenn ein Arbeitnehmer die Missbräuchlichkeit einer Kündigung geltend machen will? Klar ist, wird nur gegen die Kündigungsgründe opponiert, so genügt dies noch nicht, um den Erfordernissen an...
Mai 26, 2023
Gemäss Medienmitteilung vom 20. März 2023 hatte der Bundesrat zur Kenntnis genommen, dass das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mittels Verfügung an die Credit Suisse AG die bereits zugesicherten, aber aufgeschobenen variablen Vergütungen für die Geschäftsjahre...
Mai 24, 2023
Im Entscheid 5A_816/2022 vom 29. März 2023 hatte das Bundesgericht die Frage zu beurteilen, ob der Rechtsöffnungsrichter aufgrund eines Urteils, in dem der Arbeitgeber zur Zahlung eines Bruttolohns verurteilt wird, die endgültige Rechtsöffnung gewähren muss, und wenn...
Mai 14, 2023
Der Nationalrat hat am 4. Mai 2023 als behandelnder Erstrat die Motion «Schluss mit den Lippenbekenntnissen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit» angenommen. Der Bundesrat soll nach dieser Motion beauftragt werden, einen Entwurf für die Ergänzung des...
Mai 12, 2023
Im Entscheid 4A_283/2022 hatte sich das Bundesgericht mit einer Kündigung auseinanderzusetzen, die gemäss Arbeitnehmerin aufgrund einer Beschwerde wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz ausgesprochen worden war. Dazu was folgt. Die Arbeitnehmerin und die...
Mai 10, 2023
Der Bundesrat flexibilisiert die Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen für ausgewählte Betriebe. Mit seinem Beschluss vom 10. Mai 2023 setzt er die angepasste Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) per Anfang Juli 2023 in Kraft. Die Revision ist von den zuständigen...
Mai 5, 2023
Systemrelevante Banken sollen keine Bonuszahlungen an ihre Spitzen mehr auszahlen dürfen. Der Nationalrat hat dazu am 2. Mai 2023 eine Motion angenommen. Das weitere Verfahren kann hier nachgeschlagen werden. Der Text der Motion, die aus dem Jahr 2021 stammt,...
Mai 2, 2023
Liegt bei einer Kündigung im öffentlichen Personalrecht kein sachlicher Kündigungsgrund vor, so handelt es sich zwar um eine grundlose, jedoch dadurch nicht völlig unwirksame (und damit nichtige) Kündigung. Dies wurde vom Bundesgericht im Entscheid BGer...
Apr. 25, 2023
Nach § 16 des Personalgesetzes des Kantons Zürich vom 27. September 1998 (PG, LS 177.10) endet das Arbeitsverhältnis insbesondere durch Kündigung (lit. a), fristlose Auflösung aus wichtigen Gründen gemäss § 22 (lit. c), Entlassung invaliditätshalber gemäss § 24...
Apr. 21, 2023
Ist ein Arbeitnehmender krank und damit arbeitsunfähig, greifen verschiedene Rechtsfolgen: Einerseits ist der Lohn, sofern eine unverschuldete Arbeitsunfähigkeit vorliegt, für eine beschränkte Zeit weiterhin geschuldet. Der Grundsatz «ohne Arbeit kein Lohn» greift...
