Juni 29, 2023
Eine der Möglichkeiten, Vertragsänderungen durchzusetzen, ist neben der vertraglichen Vereinbarung die Änderungskündigung. Mit dieser kann der Arbeitgeber einseitig Vertragsänderungen durchsetzen. Es werden grundsätzlich 2 Arten von Änderungskündigungen unterschieden:...
Juni 26, 2023
Eine Klageänderung, mit Ausnahme der Klagebeschränkung, ist im erstinstanzlichen Verfahren bis zum Aktenschluss unter den Voraussetzungen von Art. 227 Abs. 1 ZPO möglich. Danach ist eine Klageänderung nur noch unter den Voraussetzungen von Art. 230 ZPO möglich: Danach...
Juni 22, 2023
Einem ordentlichen Richter des Bundesverwaltungsgerichts wurde vorgeworfen, bei einem am Bundesverwaltungsgericht hängigen Revisionsverfahren absichtlich eine unzulässige Veränderung des Spruchkörpers vorgenommen und damit gegen das Reglement vom 9. Dezember 2010 über...
Juni 19, 2023
Im Jahr 2012 war auf nationaler Ebene eine Mindestlohn-Initiative eingereicht worden. Diese wurde 2014 abgelehnt. Daraufhin führten in den letzten Jahren mehrere Kantone eine Lohnuntergrenze ein. Zu diesen Kantonen zählen Neuenburg, Jura, Tessin, Genf und...
Juni 13, 2023
Im Urteil 4A_42/2023 vom 26. April 2023 stellte sich die Frage, ob ein Arbeitnehmer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen hatte oder nicht. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Sachverhalt Der hatte ein provisorisches Patent für den...
Juni 10, 2023
Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus dem Ausland entrichten in der Schweiz die Quellensteuer auf ihr Arbeitseinkommen. Arbeiten sie von zu Hause aus, sehen die geltenden Abkommen vor, dass der ausländische Wohnsitzstaat den Erwerb im Homeoffice besteuern kann. Ende...
Juni 9, 2023
Liegt eine missbräuchliche Kündigung vor, so kann die gekündigte Partei eine Entschädigung verlangen. Die wird vom Richter festgesetzt und darf den Betrag von 6 Monatslöhnen nicht übersteigen. Wurde das Konsultationsverfahren im Rahmen einer Massenentlassung nicht...
Juni 8, 2023
Umstritten war in BGer 4A_116/2023 vom 16. April 2023, ob der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin aus dem Arbeitsverhältnis eine Überstundenentschädigung schuldet, wobei vor allem der Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit der Arbeitnehmerin strittig war. Zu den...
Juni 4, 2023
Regelmässig ist im Zusammenhang mit fristlosen Kündigungen strittig, ob diese noch rechtzeitig ausgesprochen wurden. Rechtsprechung und Lehre verlangen, dass der Arbeitgeber die fristlose Kündigung umgehend ausspricht. Andernfalls wird angenommen, die Fortführung des...
Mai 30, 2023
Das Bundesgericht hat sich kürzlich im Entscheid 4A_195/2022 vom 19 April 2023 mit der Thematik der Kündigung zur Unzeit auseinandergesetzt. Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob die schwangere Arbeitnehmerin nach der Kündigung ihre Arbeit hätte anbieten müssen...
