Systemrelevante Banken sollen keine Bonuszahlungen an ihre Spitzen mehr auszahlen dürfen. Der Nationalrat hat dazu am 2. Mai 2023 eine Motion angenommen. Das weitere Verfahren kann hier nachgeschlagen werden.
Der Text der Motion, die aus dem Jahr 2021 stammt, lautet wie folgt:
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für die systemrelevanten Banken so anzupassen, dass an das oberste Organ und an für die Geschäftsführung (operativ/und oder strategisch) verantwortliche Personen – u.a. CEO, VR-Präsidium, aber auch Risk-Management etc. – keine Bonuszahlungen erfolgen dürfen.
Die Motion wird wie folgt begründet:
Die jüngsten Vorfälle bei der Credit Suisse – Milliardenverluste wegen Archegos und Greensill – zeigen, wie bonusgetriebene Anreizsysteme eine aggressive Risikokultur fördern und Risk- und Compliancesysteme komplett vernachlässigt werden. Die Jagd auf Renditen und Boni führt dazu, dass Kunden und Aktionäre massiv geschädigt werden können – bei systemrelevanten Banken ist auch der Staat bzw. die Steuerzahler und -zahlerinnen betroffen. Letztendlich tragen so die Bürgerinnen und Bürger das finanzielle Risiko. Für Banken, die eine direkte oder indirekte Staatsgarantie für sich beanspruchen können, muss daher die Vergütungspolitik massiv eingeschränkt werden. Die Finma hat grosse Schwierigkeiten, in diesem Bereich der Anreizstrukturen aktiv zu werden. Dabei wird das aktuelle Marktumfeld als besonders überhitzt und volatil eingestuft, aufgrund des Tiefzinsumfeldes werden überproportional grosse Risiken eingegangen.
Es geht auch ohne Boni, wie die jüngsten Entwicklungen bei einzelnen Banken zeigen. Gemäss Berichten bezahlen sowohl die Migros Bank als auch die Raiffeisen Schweiz neu keine variablen Vergütungen mehr. Laut Prof. Mathias Binswanger (Sonntagsblick vom 23. Mai 2021) erfolgten die grossen Skandale der Banken erst nach Einführung der Bonuskultur. Es sei richtig, diese Fehlentwicklung rückgängig zu machen.
Aus diesen Gründen ist es dringend angezeigt, die Gesetzgebung dahingehend zu ändern, dass bei Banken mit direkten oder indirekter Staatsgarantie Bonuszahlungen untersagt sind.
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Autor: Nicolas Facincani
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