Juni 10, 2022
Das Chambre des prud’hommes hatte sich in einem Entscheid vom 30. Mai 2022 (C/25462/2018-5 CAPH/76/2022) mit einer missbräuchlichen Alterskündigung zu befassen. Diesem Entscheid lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Die Arbeitnehmerin, eine Schweizer...
Juni 5, 2022
Uber ist Arbeitgeber, kein Personalverleih bei Uber Eats Bereits im Jahr 2019 entschied ein Waadtländer Gericht, dass Uber auf privatrechtlicher Sicht Arbeitgeber sei bzw. ein Arbeitsverhältnis mit den Fahrern vorliege. Dieser Entscheid wurde von der oberen kantonalen...
Juni 4, 2022
In den letzten Jahren haben das Bundesgericht sowie auch vermehrt kantonale Gericht Kündigungen von älteren Arbeitnehmern mit langer Dienstzeit als missbräuchlich erachtet und in diesem Zusammenhang Handlungsempfehlungen für die Arbeitgeber entwickelt. Gemäss Art. 335...
Mai 30, 2022
Das Bundesgericht hatte in BGer 4A_447/2021 vom 8. Februar 2022 einen Fall zu beurteilen worin eine Arbeitgeberin ihre Arbeitnehmerin fristlos entlassen hat, weil diese, aufgrund eines Umzugs nach Italien zur Grenzgängerin wurde, und die Arbeitgeberin keine...
Mai 26, 2022
Das Bundesgericht hatte sich im Urteil 9C_469/2021 vom 8. März 2022 mit der Frage zu befassen, ob die Teilnahme an Parlaments- und/oder Kommissionssitzungen einer Frau, die Mutterschaftsentschädigung enthält, zum Ende des Anspruchs auf diese Entschädigung führt....
Mai 25, 2022
Das Bundesgericht hatte sich in den Entscheiden BGer 4A_467/2019 sowie BGer 4A_469/2019 vom 23. März 2022 mit der fristlosen Entlassung eines Finanzdirektors zu befassen. Der Arbeitnehmer war zunächst Controller angestellt, wurde er 2009 zum Leiter Controlling und...
Mai 18, 2022
Die Beweislast für die Arbeitsunfähigkeit liegt grundsätzlich beim Arbeitnehmer (Art. 8 ZGB). Die direkte Beweisführung über den Rechtsbegriff der Arbeitsunfähigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt umgekehrt ebenso für die Arbeitsfähigkeit, sofern nicht der...
Mai 10, 2022
Art. 320 Abs. 3 OR lautet wie folgt: „Leistet der Arbeitnehmer in gutem Glauben Arbeit im Dienste des Arbeitgebers auf Grund eines Arbeitsvertrages, der sich nachträglich als ungültig erweist, so haben beide Parteien die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis in...
Mai 2, 2022
Im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens werden Bewerbern verschiedene Fragen gestellt. Das Fragerecht ist aber durch privatrechtliche Normen begrenzt. Es dürfen nur Fragen gestellt werden, die zu der besetzenden Stelle in einem Zusammenhang stehen und an denen der...
Apr. 30, 2022
Im Herbst 2021 löste das Kommando Operationen die Arbeitsverträge (öffentliches Dienstrecht) von vier Berufssoldaten des Militärpolizei-Spezialdetachements sowie des Armee-Aufklärungsdetachements 10 auf, da sie sich geweigert hatten, sich gegen Covid-19 impfen zu...
