Feb. 17, 2023
Dem Streitwert einer Klage kommt in verschiedener Hinsicht Bedeutung zu. So kann er etwa für die sachliche Zuständigkeit (Einzelgericht, Kollegialgericht, ect.) oder die Verfahrensart (einfaches oder ordentliches Verfahren) relevant sein. Auch die Höhe der...
Feb. 11, 2023
Das Bundesgericht hat festgehalten, dass die Kantone im Rahmen des öffentlichen Rechts nur zur Verfolgung sozialpolitischer Ziele (z.B. Armutsbekämpfung) kantonale Mindestlohnvorschriften erlassen dürften. Dabei kann ein gerechtfertigter Eingriff in die...
Feb. 5, 2023
Lehrpersonen unterstehen im Kanton Zürich dem Lehrpersonalgesetz des Kantons Zürich vom 10. Mai 1999 (LPG; LS 412.31) und der Lehrpersonalverordnung des Kantons Zürich vom 19. Juli 2000 (LPVO; LS 412.311; Aufhebungsdatum 1. Januar 2021) sowie die hinsichtlich des...
Feb. 3, 2023
Man stelle sich den folgenden Sachverhalt vor: Das Arbeitsverhältnis, welches am 1. Januar beginnt, sieht eine Probezeit von einem Monat vor. Während der Probezeit kann mit einer Kündigungsfrist von 7 Tagen, danach mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden....
Jan. 31, 2023
Gemäss Art. 16 Abs. 1 des Gleichstellungsgesetzes (GlG) fördert das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) die Gleichstellung der Geschlechter in allen Lebensbereichen und setzt sich für die Beseitigung jeglicher Form direkter oder...
Jan. 30, 2023
Am 28. November 2021 wurde die sogenannte Pflegeinitiative von Volk und Ständen angenommen und Art. 117b Bundesverfassung (BV) aufgenommen. Der neue Art. 117b BV sieht vor, dass Bund und Kantone die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung anerkennen...
Jan. 26, 2023
Im Entscheid BVGer A-2913/2021 vom 24. Oktober 2022 hatte das Bundesverwaltungsgericht die Frage zu beurteilen, ob eine fristlose Kündigung eines SBB-Mitarbeiters wegen sexueller Belästigung rechtmässig war. Grund für die Entlassung waren drei Vorfälle zwischen dem...
Jan. 23, 2023
Immer wieder bestimmen Verträge auf Englisch, dass Rechte bzw. der Verlust von Rechten an die sog. termination for cause geknüpft sein soll. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, was unter dem Begriff «termination for cause» zu verstehen ist. Übersetzt man...
Jan. 13, 2023
Im auf Italienisch ergangenen Entscheid des Bundesgerichts 2C_886/2021 vom 12. Dezember 2022 hatte sich dieses mit dem Beschluss des Tessiner Staatsrats zur Corona-Testpflicht für ungeimpftes Personal in Gesundheits- und Sozialeinrichtungen auseinanderzusetzen. ...
Jan. 12, 2023
Bei der Provision handelt es sich um eine echte Erfolgsbeteiligung. Es handelt sich bei ihr um eine Erfolgsvergütung für die Vermittlung oder den Abschluss von Geschäften. Im Gegensatz zu den Anteilen am Geschäftsergebnis knüpft sie an die individuelle Leistung des...
