Sep. 16, 2022
Gemäss dem luzernischen Personalgesetz besteht nach Feststellung der formellen (Verletzung des rechtlichen Gehörs) sowie auch materiellen Rechtswidrigkeit der Kündigung (gesetzliche Voraussetzungen nicht erfüllt) gestützt auf § 72 Abs. 2 Anspruch auf Ersatz des...
Sep. 15, 2022
Körperliche und mentale Fitness sind insbesondere auch am Arbeitsplatz wichtig. Doch weder in den einzelvertraglichen Bestimmungen des Obligationenrechts noch im Arbeitsgesetz ist die Ausübung von Sport geregelt, mit Ausnahme der Bestimmung zum sog. Jugendurlaub,...
Sep. 8, 2022
Im Zusammenhang mit einer Parlamentarischen Initiative KR-Nr. 298/2017 (PI Zeugin ‚Modernisierung des Personalgesetzes‘) wird das Personalgesetz vom 27. September 1998 (PG; LS 177.10) geändert: Die maximale Abfindungsdauer wurde von 15 auf neun Monatslöhne reduziert....
Sep. 2, 2022
Anfangs August ist der neue Kommentar zum Gleichstellungsgesetz erschienen. In diesem Werk vereinen Herausgeberschaft und renommierte Anwältinnen und Anwälte ihr spezielles Fachwissen und ihre Erfahrungen in gleichstellungs- und arbeitsrechtlichen Bereichen. Ein...
Aug. 31, 2022
Dem Datenschutz kommt im Rahmen des Arbeitsrechts eine besondere Stellung zu. Der Arbeitgeber darf Daten über den Arbeitnehmer nur bearbeiten, soweit sie dessen Eignung für das Arbeitsverhältnis betreffen oder zur Durchführung des Arbeitsvertrages erforderlich sind...
Aug. 26, 2022
Das unbefristete Arbeitsverhältnis endet nicht wie das befristete automatisch durch Ablauf der bestimmten Dauer (siehe hierzu die Kommentierungen zu Art. 334), sondern durch ordentliche oder ausserordentliche Kündigung (Art. 337 ff. OR), Aufhebungsvertrag oder Tod...
Aug. 23, 2022
Wird die Kündigung aus den folgenden Gründen ausgesprochen, ist sie missbräuchlich (liegt eine missbräuchliche Entlassung vor) – unabhängig davon, ob vom Arbeitgeber oder vom Arbeitnehmer ausgesprochen (Art. 336 OR): Persönliche Eigenschaft der von der Kündigung...
Aug. 10, 2022
Das Bundesgericht hatte in BGer 4A_531/2021 vom 18. Juli 2022 mit dem Betriebsbegriff im Zusammenhang mit einer Massenentlassung auseinanderzusetzen. Im Zusammenhang mit einer Kündigung erhob die Arbeitnehmerin Einspruch gegen ihre Entlassung mit der Begründung, dass...
Aug. 6, 2022
Mit einer Teilklage hat der Kläger im Rahmen von gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit, lediglich einen Teil der ihm zustehenden Anspruch geltend zu machen. In BGer 4A_307/2021 vom 23. Juni 2022 hatte das Bundesgericht die Gelegenheit, sich mit verschiedenen...
Aug. 1, 2022
Braucht es einen Menstruationsurlaub? HR Today führte hierzu eine Debatte. Nachfolgend mein Beitrag hierzu: Spanien will den Menstruationsurlaub einführen, in Japan gibt es ihn schon. In der Schweiz wird (noch) darüber diskutiert. Ein Menstruationsurlaub soll Frauen...
