Dez. 5, 2022
Generell gilt: Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer den Lohn zu entrichten, der vereinbart oder üblich oder durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt ist. Die Parteien haben es in der Hand, die Höhe des Lohnes frei zu vereinbaren, soweit keine...
Dez. 1, 2022
Am 9. Februar 2014 hat die Schweizer Bevölkerung die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» und somit den entsprechenden Verfassungsartikel (Art. 121a BV) angenommen. Aufgrund der nachfolgend gesetzlich eingeführten Stellenmeldepflicht soll in Berufen mit...
Nov. 30, 2022
Im Urteil 4A_129/2022 vom 27. Oktober 2022 hatte das Bundesgericht den Fall eines Arbeitnehmers zu beurteilen, der als Consultant für Beratungsdienstleistungen in Finanzfragen angestellt war. Der Vertrag sah eine zweimonatige Probezeit vor, in der der Arbeitnehmer...
Nov. 29, 2022
Die Partei, die das Arbeitsverhältnis missbräuchlich kündigt, hat der anderen Partei eine Entschädigung auszurichten. Die Entschädigung wird vom Richter unter Würdigung aller Umstände festgesetzt, darf aber den Betrag nicht...
Nov. 29, 2022
Immer wieder wird geltend gemacht, tiefere Löhne von Kindergartenlehrpersonen würden gegen das Lohndiskriminierungsverbot des Gleichstellungsgesetzes verstossen. Das Gleichstellungsgesetz verbietet jegliche Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Erwerbsleben. Das...
Nov. 26, 2022
Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern Geschäftsfahrzeuge zur Verfügung stellen, riskieren, dass diese Fahrzeuge bei groben Verkehrsregelverletzungen durch die Arbeitnehmer durch die Strafverfolgungsbehörden eingezogen werden. Ein solcher Fall lag auch dem Entscheid...
Nov. 25, 2022
Das Entsendegesetz (EntsG) sowie die dazugehörige Verordnung regeln die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen, die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmern gewährt werden müssen, indem es eine bestimmte Anzahl der in der Schweiz geltenden Regelungen auf diese...
Nov. 21, 2022
Das Freizügigkeitsabkommen (FZA) wurde am 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz unterzeichnet. Durch das FZA und dessen Protokolle werden die Lebens- und Arbeitsbedingungen für EU-Bürgerinnen und -Bürger in der Schweiz vereinfacht. Ergänzt...
Nov. 18, 2022
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) ist der Ansicht, das geltende Arbeitsgesetz biete insbesondere neu gegründeten Firmen keine ausreichende Flexibilität im Bereich der Arbeitszeiten. In Jungunternehmen gelten häufig keine geregelten...
Nov. 17, 2022
Die Beschwerdekammer der belgischen Datenschutzbehörde hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und innert welcher Frist ein Arbeitgeber Fotos von Angestellten auf seiner Website zu entfernen hat (Décision 159/2022 du 7 novembre 2022). Zum Sachverhalt Die...
