Der Sachverhalt
Die Arbeitnehmerin war als juristische Assistentin tätig. Ihre Arbeitgeberin warf ihr mehrere Fehler bei der Erfüllung ihrer Aufgaben vor. Insbesondere hatte sie Kartons mit zurückgesandten Gerichtsunterlagen nicht geöffnet, obwohl sich darin Schreiben mit insgesamt 24 Fristansetzungen für Repliken in Zivilverfahren befanden.
Wegen dieses Vorfalls sprach die Arbeitgeberin am 8. Juni 2020 eine Verwarnung aus. Darin stellte sie bei weiteren Pflichtverletzungen eine mögliche Kündigung in Aussicht.
Ein weiterer Vorwurf betraf die unterlassene Eintragung von Sitzungen des Gemeinderats in die Agenda eines Anwalts. Die entsprechenden Termine waren der Arbeitnehmerin bereits am 19. Mai 2020 per E-Mail mitgeteilt worden. Spätestens am 17. Juni 2020 wurde sie mit diesem Versäumnis konfrontiert.
Am Montag, 22. Juni 2020, um 19.30 Uhr, sprach die Arbeitgeberin die fristlose Kündigung aus. Dies geschah am ersten Arbeitstag nach dem Eingang eines Arztzeugnisses der Arbeitnehmerin.
Die Genfer Gerichte erachteten die fristlose Kündigung als ungerechtfertigt. Die Arbeitgeberin wurde unter anderem zur Bezahlung von CHF 19’160.50 brutto und CHF 4’758.60 netto, jeweils zuzüglich Zinsen, verpflichtet.
Die strengen Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung
Das Bundesgericht erinnert zunächst an die Voraussetzungen von Art. 337 OR. Eine fristlose Kündigung ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig und stellt eine ausserordentliche Massnahme dar, die zurückhaltend zu beurteilen ist.
Eine Pflichtverletzung muss objektiv geeignet sein, das für das Arbeitsverhältnis notwendige Vertrauen zu zerstören oder schwerwiegend zu beeinträchtigen. Zudem muss sie tatsächlich zu einer entsprechenden Vertrauenserschütterung geführt haben. Bei weniger schweren Pflichtverletzungen ist eine fristlose Kündigung grundsätzlich erst dann zulässig, wenn sich das Fehlverhalten trotz vorgängiger Verwarnung wiederholt.
Hinzu kommt das Unmittelbarkeitsgebot: Eine fristlose Kündigung muss ohne Verzug ausgesprochen werden. Wartet die Arbeitgeberin zu lange, kann dies darauf hindeuten, dass ihr die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum ordentlichen Beendigungstermin zumutbar gewesen wäre.
Die Verwarnung und das zeitlich frühere Fehlverhalten
Die kantonalen Gerichte hatten von den verschiedenen Vorwürfen lediglich zwei Pflichtverletzungen als erstellt betrachtet. Weitere Vorwürfe betrafen unter anderem die Bearbeitung eingescannter Post sowie den fehlerhaften Versand einer E-Mail durch eine Anwaltspraktikantin, den die Arbeitgeberin der juristischen Assistentin zurechnen wollte.
Die entsprechenden Sachverhaltsrügen scheiterten vor Bundesgericht an den strengen Anforderungen an die Begründung einer Willkürrüge. Das Bundesgericht hielt fest, dass es nicht Aufgabe der höchsten gerichtlichen Instanz sei, die Beweise wie eine Berufungsinstanz erneut frei zu würdigen.
Hinsichtlich der ersten nachgewiesenen Pflichtverletzung hatte sich die Arbeitgeberin darauf beschränkt, eine Verwarnung auszusprechen. Das Bundesgericht hielt fest, dass sie damit selbst anerkannt hatte, dass dieser Vorfall für sich genommen keine fristlose Kündigung rechtfertigte.
Die zweite Pflichtverletzung war zeitlich nicht nach der Verwarnung einzuordnen. Damit lag kein nach der Verwarnung begangenes erneutes Fehlverhalten vor, das im Sinne der Rechtsprechung die fristlose Kündigung nach einer vorgängigen Verwarnung hätte rechtfertigen können.
Warum erfolgte die Kündigung erst nach dem Arztzeugnis?
Besondere Bedeutung erhielt die Chronologie. Die Arbeitgeberin hatte die Arbeitnehmerin spätestens am Mittwoch, 17. Juni 2020, mit dem zweiten Fehlverhalten konfrontiert. Dennoch wartete sie bis zum folgenden Montagabend mit der fristlosen Kündigung.
Die kantonale Instanz hatte darauf hingewiesen, dass die Arbeitgeberin bereits am 17. Juni oder zumindest am 18. oder 19. Juni hätte reagieren können. Für das Zuwarten bis zum 22. Juni brachte sie keine überzeugende Erklärung vor.
Auffällig war insbesondere, dass die Kündigung am ersten Arbeitstag nach Eingang des Arztzeugnisses ausgesprochen wurde. Die kantonalen Gerichte schlossen aus der gesamten Chronologie, dass die Kündigung tatsächlich als Vergeltung für die Einreichung des Arztzeugnisses erfolgt war.
Das Bundesgericht hielt hierzu einen wichtigen Grundsatz fest: Welches Motiv tatsächlich zur Kündigung geführt hat, ist eine Tatfrage. Ob dieses Motiv rechtlich einen wichtigen Grund im Sinne von Art. 337 OR darstellt, ist hingegen eine Rechtsfrage.
Die Arbeitgeberin konnte nicht aufzeigen, dass die Feststellung des Vergeltungsmotivs willkürlich gewesen wäre. Ihr Argument, die Kündigung sei innerhalb der von der Rechtsprechung zugestandenen Überlegungsfrist ausgesprochen worden, half ihr deshalb nicht.
Das Bundesgericht musste somit nicht abschliessend entscheiden, ob die fristlose Kündigung wegen des Zeitablaufs verspätet war. Ausschlaggebend war vielmehr die nicht erfolgreich angefochtene Feststellung des tatsächlichen Kündigungsmotivs.
Auch das Arztzeugnis wurde angezweifelt
Die Arbeitgeberin bestritt eventualiter die tatsächliche Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmerin. Diese war für die Berechnung der finanziellen Ansprüche aus der ungerechtfertigten fristlosen Kündigung von Bedeutung.
Zwar beendet auch eine ungerechtfertigte fristlose Kündigung das Arbeitsverhältnis sofort. Bei der Berechnung des Ersatzanspruchs nach Art. 337c Abs. 1 OR sind jedoch allfällige Sperrfristen nach Art. 336c OR zu berücksichtigen, soweit sie das hypothetische Ende des Arbeitsverhältnisses beeinflusst hätten. Die Arbeitnehmerin hat grundsätzlich Anspruch darauf, wirtschaftlich so gestellt zu werden, wie wenn das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist beendet worden wäre.
Das Arztzeugnis, das eine Arbeitsunfähigkeit wegen eines Burnouts bescheinigte, stammte von einem Arzt der psychiatrischen Abteilung eines Universitätsspitals. Die kantonalen Gerichte sahen keine Hinweise auf ein Gefälligkeitszeugnis. Die Arbeitgeberin hatte zudem keine Befragung des ausstellenden Arztes beantragt.
Das Bundesgericht bestätigte die vorinstanzliche Beweiswürdigung. Die Arbeitgeberin zeigte nicht auf, weshalb diese willkürlich gewesen sein sollte. Ihre Berufung auf Art. 8 ZGB und die Beweislastverteilung blieb ebenfalls erfolglos.
Daraus folgt nicht, dass ein Arztzeugnis stets verbindlich oder unangreifbar wäre. Entscheidend ist vielmehr, ob das Gericht aufgrund der gesamten Beweislage von der Arbeitsunfähigkeit überzeugt ist. Ist diese Überzeugung aufgrund einer willkürfreien Beweiswürdigung gewonnen worden, kommt der objektiven Beweislastverteilung nach Art. 8 ZGB keine entscheidende Bedeutung mehr zu.
Fazit: Nicht nur die Pflichtverletzung, sondern auch das Kündigungsmotiv zählt
Der Entscheid zeigt, welche Bedeutung der zeitliche Ablauf bei einer fristlosen Kündigung haben kann. Eine Arbeitgeberin muss nicht nur einen genügend schweren Kündigungsgrund nachweisen können, sondern eine fristlose Kündigung grundsätzlich auch ohne Verzug aussprechen.
Besonders heikel ist eine Situation, in der bereits bekannte Pflichtverletzungen zunächst nicht zur Kündigung führen, die fristlose Entlassung dann aber unmittelbar nach dem Eingang eines Arztzeugnisses erfolgt. Die zeitliche Nähe beweist für sich allein noch kein unzulässiges Kündigungsmotiv. Sie kann jedoch zusammen mit den übrigen Umständen ein gewichtiges Indiz dafür darstellen.
Der Entscheid enthält zudem eine wichtige prozessuale Lehre: Die Feststellung des tatsächlichen Kündigungsmotivs ist eine Tatfrage. Wer diese vor Bundesgericht anfechten will, muss eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung substanziiert darlegen. Eine blosse Wiederholung der eigenen Darstellung oder Beweiswürdigung genügt nicht.
Das Bundesgericht wies die Beschwerde der Arbeitgeberin ab, soweit es darauf eintrat. Damit blieben die finanziellen Folgen der ungerechtfertigten fristlosen Kündigung bestehen.
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Autor: Nicolas Facincani